Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.04.2023 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Sondergebiet Photovoltaikanlage “Lichting” gefasst. Der Entwurf wird in der Fassung vom 28.02.2025 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt.
Geltungsbereich (Lageplan)
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan und liegt südwestlich und südlich des Ortsteils Lichting, im südwestlichen Gemeindegebiet. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 164.006 m² und ist aufgeteilt in zwei Anlagenflächen.
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Oberschneiding plant die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung und Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Abs. 1 BauGB um die Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Grundstücken Fl. Nr. 1202, 1208, 1266 der Gemarkung Reißing zu schaffen. Im Parallelverfahren wird das Deckblatt Nr. 17 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan aufgestellt.
Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung
Der Entwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Sondergebiet Photovoltaikanlage “Lichting” bestehend aus:
- Textlichen Festsetzungen mit Begründung, Umweltbericht, Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
- Planzeichnung Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung, Maßstab 1:1000
- Planzeichnung Vorhaben- und Erschließungsplan, Maßstab 1:1000
- Bestandsplan Nutzungen und Vegetation mit Darstellung der Eingriffsgrenze Maßstab 1:1000
- Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Bachmann Artenschutz GmbH, 02/2025
wird in der Zeit vom
16. April 2025 bis 21. Mai 2025
im Internet veröffentlicht und sind auf der Homepage der Gemeinde Oberschneiding, https://www.oberschneiding.de/ unter der Adresse https://www.oberschneiding.de/bauleitplanung/laufende-bauleitplanverfahren/ sowie im zentralen Internetportal des Freistaates Bayern https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/ einsehbar. Dort ist auch der Inhalt dieser Bekanntmachung eingestellt.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet besteht die Möglichkeit, die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Oberschneiding, Pfarrer-Handwercher-Platz 4, 94363 Oberschneiding, Zimmer 12, während der allgemeinen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnertag vom 13:00 bis 18:00 Uhr) einzusehen. Nach telefonischer Vereinbarung können beim Bauamt der Gemeinde unter 09426/8504-20 oder 8504-29 auch Termine außerhalb der Dienstzeiten vereinbart werden.
Es sind dabei folgende Arten wesentlicher umweltbezogener Informationen verfügbar:
Ein Umweltbericht mit Kurzdarstellung der Inhalte und der wichtigsten Ziele des Umweltschutzes für den Bauleitplan – Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden, Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen dargelegten Ziele des Umweltschutzes für den Bauleitplan, Natürliche Grundlagen, Bestandsaufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen einschließlich Prognose bei Durchführung der Planung, Schutzgut Menschen einschließlich menschlicher Gesundheit, kulturelles Erbe, sonstige Sachgüter, Schutzgut Pflanzen, Tiere, Lebensräume, Landschaft und Erholung, Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Wechselwirkungen, Art und Menge der Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt, Anfälligkeit für Unfälle und schwere Katastrophen, Kumulierung mit den Auswirkungen von Vorhaben benachbarter Planungsgebiete, Auswirkung des geplanten Vorhabens auf das Klima und Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung, Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen, Vermeidung und Verringerung, Alternative Planungsmöglichkeiten (in Betracht kommende, anderweitige Planungsmöglichkeiten), mit Angabe der wesentlichen Gründe für die Wahl, Beschreibung der verwendeten Methodik und Hinweise auf Schwierigkeiten und Kenntnislücken, eingesetzte Techniken und Stoffe, Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring), Allgemein verständliche Zusammenfassung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (artenschutzrechtliche Betrachtung), Maßnahmen zur Verwirklichung, Flächenbilanz, Quellenverzeichnis (Referenzquellen zum Umweltbericht), Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Bachmann Artenschutz GmbH, 02/2025.
Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden (hauptundbauamt@oberschneiding.de), können jedoch bei Bedarf aber auch auf einem anderen Weg (schriftlich oder zur Niederschrift) eingereicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung Sondergebiet Photovoltaikanlage “Lichting” unberücksichtigt bleiben.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt und zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Oberschneiding eingestellt ist.
Oberschneiding, 14.04.2025
Ewald Seifert
1. Bürgermeister
Geltungsbereich (Lageplan):
Unterlagen zum Bauleitplanverfahren:
- Bebauugsplan SO Photovoltaikanlage „Lichting“ – Planteil (2837KB)
- Bebauugsplan SO Photovoltaikanlage „Lichting“ – Textliche Festsetzungen mit Begründung, Umweltbericht, Behandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen und spezielle artenschutzrechltiche Prüfung (2771KB)
- Bestandsplan – Nutzungen und Vegetation mit Darstellung der Eingriffsgrenze (959KB)
- Vorhaben- und Erschließungsplan (2816KB)
- Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen (saP) (2254KB)
- Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO (179KB)