Sitzungsbericht 2023-02-02

Dem Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung die Planung für eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Größe von ca. 40 ha vorgestellt. Der private Betreiber Andreas Krinner möchte diese in Zusammenarbeit mit der BayWa r.e. Solar Projekt GmbH in Niederschneiding errichten. Präsentiert wurde das ganze von Herrn Krezer und Herrn Briglmeir von der BayWa, die dem Gemeinderat auch Rede und Antwort standen. Um das Vorhaben realisieren zu können, ist zum einen die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes und zum andere die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet (SO) „SO Photovoltaik Niederschneiding II“ erforderlich. Die Kosten hierfür würden vom Antragsteller übernommen. Der Gemeinderat stimmte für das Projekt, insbesondere da eine PV-Anlage nicht nur die Erzeugung regenerativer Energie, sondern auch für die Gemeinde beachtliche Mehrwerte wie z. B. die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung und erhebliche Einnahmen, bedeutet.

Im zweiten Punkt der Sitzung gab Michaela Bernhard einen kurzen Rückblick über die Naturbadsaison 2022. Mit 600 Öffnungsstunden an 80 Tagen und rund 4000 verkauften Tageskarten und 58 verkauften Dauerkarten kann man auf einen sehr guten Badesommer zurückblicken. Auch der erstmalige komplette Betrieb des Bades mit Unterhalt, Kiosk und Rettungsschwimmern ist dank zahlreicher motivierter Helfer sehr gut gelaufen. Obwohl das Naturbad keine kostendeckende Einrichtung ist und sehr viele Stunden geleistet werden müssen, die nicht nur Eintritte oder sonstige Einnahmen gedeckt werden können, war man sich im Gemeinderat einig, dass nicht nur der Betrieb so weitergeführt werden soll, sondern auch eine Renovierung des Beckens unbedingt vorangetrieben werden müsse. Hierfür werden nun Angebote verschiedener Anbieter eingeholt, um entscheiden zu können, wie weiter vorgegangen wird. Wichtig für einen reibungslosen Betrieb ist auch, dass genügend Rettungsschwimmer und Personal zur Verfügung stehen. Hierzu wird bei allen bereits eingesetzten Personen über eine Weiterbeschäftigung nachgefragt, gerne dürfen sich aber auch neue Helfer melden, die den Rettungsschwimmer in Bronze ablegen würden. Der Gemeinderat beschloss, die Eintrittsgebühren für 2023 beizubehalten und in einer nächsten Sitzung über die Sanierung des Beckens und eine eventuell geringfügige Anpassung der Öffnungszeiten, je nach Personalkapazitäten, zu beraten.

Verena Baier vom Bauamt informiert anschließend über das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leistungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG), welches besagt, dass bei gemeindlichen Neubauten oder Generalsanierungen wie dem Kinderhaus, dem BITZ und der Grundschule Ladesäulen für E-Mobilität errichtet werden müssen. Baier erläuterte hierzu die verschiedenen Möglichkeiten der unterschiedlichen Anbieter. Modelle mit und ohne Vergütung wurden vorgestellt, die Möglichkeit der verschiedenen Preisbildungsvarianten wurden erläutert und die Varianten der verschiedenen Anbieter von kompletter Projektübernahme bis zu eigenverantwortlicher Einzelauftragsvergabe präsentiert. Nach ausführlicher Diskussion des sehr komplexen Themas entschied sich der Gemeinderat dafür, den Auftrag für die drei Ladesäulen an die Firma Bayernwerk zu vergeben, die auch die komplette Abwicklung übernimmt.

In den Bekanntgaben informierte stellvertretender Geschäftsleiter Thomas Schmid über die Ergebnisse der letzten Bauausschusssitzung in der allen Punkten das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte. Außerdem informierte Bürgermeister Ewald Seifert über die Anbringung von sogenannten „Haifischzähnen“, dies sind Markierungen auf der Straße, an den Kreuzungsbereichen im Baugebiet „Schneidinger Feld“, um hier die Geschwindigkeit der fahrenden Autos einzudämmen.

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