Sitzungsbericht 2025-06-05

In der letzten Sitzung des Gemeinderates stellte Kämmerin Anna Nedbal den Haushaltsplan für 2025 und den Finanzplan für die Jahre 2026 – 2028 vor. Der Haushaltsplan umfasst ein Gesamtvolumen von 19.293.040 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 11.689.880 € und auf den Vermögenshaushalt 7.603.160 €.

Nach wie vor sind die Haupteinnahmequellen der Gemeinde die Einkommensteuerbeteiligung, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen, außerdem die Grundsteuern A und B. Den Einnahmen stehen unter anderem Ausgaben für die Kreisumlage, für Personalkosten in Verwaltung, KITA, Bauhof, Kläranlage, Wertstoffhof, für die Schulverbandsumlage und den Unterhalt der Gemeindestraßen gegenüber. Auf Grund verschiedener Mehreinnahmen konnten dem Vermögenshauhalt 2024 statt der ursprünglich geplanten 39.940 € tatsächlich 489.025.96 € zugeführt werden. Ausschlaggebend hierfür sind unter anderem ein höherer Anteil an der Einkommenssteuerbeteiligung, eine höhere Betriebskostenförderung für die Kita Pusteblume und geringere Beschäftigungsvergütungen in Kläranlage und Verwaltung auf Grund längerer Krankheitsausfälle. Für 2024 lag zudem eine Kreditermächtigung von 2.237.000 € vor. Tatsächlich wurde nur 1.344.000 € für den Erwerb eines Grundstücks in Anspruch genommen, sodass die Zinsaufwendungen deutlich geringer waren.

Im Vermögenshaushalt sind für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von rund 7,6 Millionen unter anderem für die Kanalsanierung und den Bau der Oberflächenentwässerung in Oberschneiding, Restzahlungen für das Kinderhaus Löwenzahn, die Sanierung der Grundschule (Bau des Schulersatzgebäudes), für Erschließungskosten für Bau-, Industrie- und Gewerbegebiet, die statische Ertüchtigung des Gemeindesaals und die Neugestaltung des Eingangsbereichs des Kindergartens in Reißing vorgesehen.

Der Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 beinhaltet Maßnahmen wie die Schulsanierung mit Sanierung der Mehrzweckhalle und der Außenanlagen, die Sanierung der Gehwege im Zuge der Sanierung der Kreisstraße in Oberschneiding, die weitere Kanalsanierung in Oberschneiding und vieles mehr.

Erfreulich ist zudem, dass nach aktuellem Planungstand für das Jahr 2025 und auch die Finanzplanjahre 2026 bis 2028 keine Kreditaufnahmen für den Haushalt der Gemeinde erforderlich sind.

In der anschließenden Diskussionsrunde verwies Bürgermeister Ewald Seifert auf die Notwendigkeit eines sparsamen Wirtschaftens. Zugleich betonte er, dass der Zivilschutz und die zivile Sicherheit in Zukunft eine zentrale Rolle spielen werden. Hierfür seien im Haushalt 2025 noch keine Mittel veranschlagt. Regierungspräsident Haselbeck habe aber in einer Rede bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetages darauf hingewiesen, dass dieses Thema auch auf die Kommunen zukommen werde. Mehrere Gemeinderäte bezeichneten den Haushalt als „sehr stimmig“ und waren sich mit dem Bürgermeister einig, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin notwendig sei, um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Seifert warnte auch, dass der Haushalt zwar stabil sei, man jedoch dringend auf alle veranschlagten Einnahmen angewiesen sei. Zudem müsse man die Entwicklungen in den kommenden Jahren berücksichtigen. Weiterhin wurde die Frage aufgeworfen, ob künftige größere Ausgaben, wie beispielsweise eine mögliche Beckensanierung des Naturbads, über das Kommunalunternehmen abgewickelt werden könnten. Dies wäre zur Entlastung des gemeindlichen Haushalts grundsätzlich möglich, erfordert jedoch eine Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan sowie dem vorgestellten Stellenplan einstimmig zu.

Unter den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben berichtete Ewald Seifert von seiner kürzlich stattgefundenen Reise nach Australien. Er begleitete dabei einen regionalen Unternehmer zu einem Spezialmaschinenbauer, um Möglichkeiten für eine potenzielle Ansiedlung im Gemeindegebiet auszuloten.

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