Sitzungsbericht 2023-11-08

Im ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung stellten die involvierten Planungsbüros die derzeitigen Pläne zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Oberschneiding vor. Frau Bias vom Planungsbüro KEB präsentierte hierzu die Planungen des Kanalsystems. Geplant ist, dass das bestehende Mischwasserkanalsystem getrennt wird, sodass der Schmutzwasserkanal in den Gehwegen und die Kanalläufe des Regenwassers im Bereich der Kreisstraße verbaut werden. Mit dieser Planung sollen die Kanäle in der Feuerhaus- sowie der Alten Reichsstraße entlastet werden. Die gesamte Sanierung der Ortsdurchfahrt wird, auf Bitte des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) und auch des Landratsamtes, in zwei Bauabschnitte gegliedert. Bauabschnitt I umfasst die Straubinger Straße bis zur Kreuzung zur Münchshöfener Straße bzw. Salchinger Straße. Geplanter Maßnahmenbeginn ist 2024 mit den Kanalarbeiten und 2025 (Oberflächensanierung). Im Zeitraum 2026 bis 2027 sollen analog dem Vorgehen im Bauabschnitt I die Arbeiten ab dem Kreuzungsbereich entlang der Landauer Straße stattfinden. Die Gesamtkosten für beide Bauabschnitte belaufen sich auf ca. 2,45 Millionen Euro. Auf Rückfrage, wie es mit der Refinanzierung aussehe, gab die Gemeindeverwaltung zu Protokoll, dass es sich bei der Kanalsanierung um keine Verbesserung im Sinne des Beitragsrechts handle und somit die Anlieger hier mit einer Einmalzahlung nicht belastet werden. Eine Kostenumlage kann nur über die Kanalgebühren erfolgen. Eine mögliche Erhöhung ist aber Entscheidung des Gemeinderates. Die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt stellte Herr Bardas vom Architekturbüro mks vor. Insgesamt handelt es ich bei der Maßnahme um eine Ausbaulänge von ca. einem Kilometer. Die Kostendeckung der Fahrbahnsanierung erfolgt durch den Landkreis, die Neugestaltung der Seitenbereiche erfolgt durch die Gemeinde, wobei für diese Maßnahme Förderungen durch das ALE in Aussicht gestellt werden. Auf Wunsch des Landratsamtes wird die Straßenbereite für die gesamte Ortsdurchfahrt auf 6,50 m festgelegt. Geplant ist auch, die schleichende Zufahrt in den Schierlhofweg aufzulösen. Im Bereich der „alten Waage“ und der bereits errichteten E-Lade-Säule entstehen Parkmöglichkeiten für das BITZ. Im weiteren Verlauf der Straubinger Straße soll die bisherige Bushaltestelle zum Pfarrer-Handwercher-Platz verlegt werden. Am jetzigen Standort der Haltestelle entstehen ebenfalls Parkmöglichkeiten und begrünte Flächen. Im gesamten Sanierungsbereich der Straubinger Straße sind vorgelagerte Fußwege vorgesehen. Besonderer Wert wird auf die Verkehrssicherheit gelegt, sodass Hallen- und Hofausfahrten mit landwirtschaftlichen Gerätschaften ohne Sichteinschränkungen möglich sind. Zur weiteren Planung regte der Gemeinderat an, dass bei der Auswahl der Pflastersteine auf die Barrierefreiheit sowie auf möglichst pflegbare Grünflächen geachtet werden soll. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Seitenbereiche auf ca. 1 Million Euro. Zum Ende der Planungsvorstellung wurde über die Vergabe der Kanalarbeiten abgestimmt. Bei einer Gegenstimme wurden die Planungen befürwortet. Bürgermeister Seifert merkte abschließend an, dass durch diese Maßnahme besonders das Wasser als wichtige Ressource geschont und Energie gespart wird, da große Mengen Regenwasser nach der Maßnahme nicht mehr mit dem Schmutzwasser vermischt und der Kläranlage zugeleitet werden.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über ein neues Deckblatt im Gewerbe- und Industriegebiet abgestimmt. Durch die Ansiedlung der RHG kommt es zudem zu einer neuen Parzellierung. Die Gemeindeverwaltung möchte durch dieses Deckblatt eine investorenfreundliche Festsetzung bzgl. der Wandhöhen schaffen. Um die Silotürme mit einer Höhe von 25 m ins Industriegebiet zu integrieren, wurde ein Baufeld geplant, in dem dieses Vorhaben realisiert werden kann. Ein weiterer Punkt, den das Deckblatt für das Gewerbe- und Industriegebiet beinhaltet, ist eine Firsthöhe von 15 m. Ebenso steht den Investoren eine freie Dachwahl zu. Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung wurden allesamt einstimmig bewilligt.

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