Sitzungsbericht 2023-06-22

In der vergangenen Gemeinderatssitzung lag der Schwerpunkt auf dem Kindertagesstättenjahr 2023/2024. Im kommenden Jahr sollen, aufgeteilt auf Krippe, Kindergarten und Hort, 221 Kinder betreut werden. Nach aktuellem Stand umfasst die Anzahl der Neuanmeldungen insgesamt 59 Kinder. Die Platzvergaben richten sich nach der aktuellen Benutzungssatzung und Abwägung der Kriterien. Aufgrund der räumlichen Situation können leider nicht allen Familien Betreuungsplätze angeboten werden. Die betroffenen Eltern werden zeitnah informiert. Personell plant man derzeit mit 49 Mitarbeiterinnen.

Im nächsten Punkt lag der Fokus auf der Anpassung der Benutzungsgebühren der Kinderbetreuung. In der Gemeinderatssitzung von 03.11.2022 wurden bereits die Gebühren für die Kindertagesstätte ab 01.09.2023 beschlossen, da bereits im Januar 2023 die Buchungstage für das kommende KiTa-Jahr stattgefunden haben. Aufgrund des Sonder-Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst 2022 wurde im Rahmen einer Gemeinderatssitzung Ende 2022 nochmals über eine zusätzliche Erhöhung beraten, diese jedoch wegen der damaligen nicht absehbaren Personalkosten nicht weiterverfolgt. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen solle das Thema nochmals behandelt werden. Beschäftigte der Entgeltgruppe S2 bis S11a erhielten rückwirkend ab 01.07.2022 eine monatliche Bruttozulage in Höhe von 130 €, sodass für die Gemeinde Mehrkosten entstanden. Nachdem auch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst abgeschlossen sind, ergeben sich für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ebenfalls Mehrausgaben. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Eltern 20 % der Ausgaben trugen, die restlichen 80 % wurden zu gleichen Teilen aufgeteilt auf staatliche Förderungen und den gemeindlichen Anteil. Mittlerweile beträgt der Elternanteil inklusive staatlicher Förderung 18 %, der staatliche Anteil ca. 31 % und der gemeindliche Anteil 51 %. Durch die beiden Tarifabschlüsse belaufen sich die dauerhaften Mehrausgaben auf ca. 227.000 € pro Jahr. Um das Defizit zu verringern, schlug die Verwaltung daher eine erneute Gebührenerhöhung vor, welcher der Gemeinderat zustimmte.

Durch die beschlossene Beitragserhöhung musste im nächsten Tagesordnungspunkt die Kindergartengebührensatzung geändert werden. Entsprechend der vorhergehenden Beschlüsse wurde diese mit Wirkung vom 01. September 2023 angepasst.

Im Anschluss wurde das neue Logo für das Kinderhaus Löwenzahn vorgestellt. Kita-Leiterin Bettina Sosnitza hat in Zusammenarbeit mit der Agentur Lösch ein neues Logo entworfen und dem Gemeinderat präsentiert. Das vorgestellte Logo wird, nach Beschluss des Gemeinderates, verwendet.

Im fünften Tagesordnungspunkt wurden die Bauleitplanverfahren der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes behandelt. Die BMW Group beabsichtigt die Errichtung eines Produktionsstandortes für die Montage von Hochvoltbatterien auf mehren Flächen, die bis dato als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden. Als Nachbargemeinde wurde Oberschneiding zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit sehr großer Mehrheit befürworteten die Mitglieder des Gemeinderates die Ansiedlung von BMW und somit die vorgelegte Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung. In mehreren Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass eine derartige Ansiedlung immer eine Abwägungsfrage sei. Allerdings, so Bürgermeister Ewald Seifert, fielen auch in einer Zeit niedriger Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze weg. Bei der Werksschließung Harmann habe man gesehen, wie groß der Aufschrei sei, wenn es um 600 – 700 Arbeitsplätze gehe. Mit der Zurückführung des Verbrenners könnten bei BMW sehr leicht sehr viel mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weshalb man Beschaffung neuer Arbeitsplätze in der Heimatlichen Region befürworte. „Wir alle wissen, dass auf unseren Äckern Essen wächst. Wir wissen aber auch, unser Wohlstand wächst nicht auf den Feldern.“ Die Gemeinde Oberschneiding würde auch in Form der Kreisumlage von der steigenden Steuerkraft der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach profitieren. Neben der positiven Aspekte äußerten die Gemeinderäte auch zwei Anliegen: die bereits von BMW kommunizierte sorgsame Verwendung von Licht bei der Außenbeleuchtung, sowie die gezielte Lenkung des Verkehrs zur Vermeidung von Abkürzungen durch Dörfer und über Ortsstraßen sei auch ein Anliegen der Nachbargemeinde Oberschneiding. Es wurde beschlossen, gegen die Bauleitplanverfahren der Gemeinde Straßkirchen, Irlbach und des Planungsverbandes Straßkirchen – Irlbach keine Einwände zu erheben.

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