Sitzungsbericht 2022-12-21

Sanierungsplanung für Grundschule angepasst

Gemeinde Oberschneiding soll Träger des Kiga St. Joseph werden

In der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass durch den Wegfall verschiedener Fördermittel, insbesondere der bisherigen KfW-Förderung, eine Umplanung bei der Generalsanierung der Grundschule erfolgen soll.Aktuell könnte somit nur mit der FAG-Förderung gerechnet werden, die bei rund 50 % der Gesamtausgaben liegt. Auf Grund dieser geänderten Förderkulisse würde der bisher geplante Eigenanteil der Gemeinde von rund 1 Mio€ auf ca. 3 Mio € ansteigen. Bert Reiszky vom gleichnamigen Architekturbüro schlug daher vor, vor der Fortsetzung der aktuellen Planung eine Kosten-Nutzen-Untersuchung durchzuführen, wie verlorene Fördermittel durch die jetzt noch verfügbaren KfW-Kredite und -Zuschüsse ausgeglichen werden können. Allerdings ist es nur möglich KfW-Mittel in annähernd der Höhe, die für die KfW-100-Sanierung vorgesehen war, zu erreichen, wenn ein KfW-40- oder KfW55-Standard erreicht wird. Reiszky schlug deshalb vor, die Schul- und Klassenräume aus dem Keller in das Obergeschoss mit einem Anbau im Westen zu verlagern. Um die entsprechenden Standards zu erreichen, müsste nämlich der Keller besser gedämmt und sämtliche Wärmebrücken beseitigt werden, was bei einer ohnehin schon geringen Raumhöhe von 2,45 m schwierig werden würde. Durch die Verlagerung der Räume aus dem Keller in das erste Obergeschoss samt neuem Anbau eröffnet sich zusätzlich die Möglichkeit zu den sieben Klassenzimmern zwei große Lernlandschaften zu bilden. Auch der Aufzug könnte durch die Umplanung zentral im Gebäude integriert werden. Durch eine Überarbeitung der Fassade kann das äußere Erscheinungsbild enorm aufgewertet werden. Um den vorgeschriebenen KfW-Standard zu erreichen, schlug das Büro den Einbau einer neuen Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien, z. B. eine Pelletsheizung vor. Die neue Gastherme, die noch nicht lange in Betrieb ist, könnte dann für andere Gemeindegebäude genutzt werden. Durch den Anbau an das Schulgebäude erhöht sich die förderfähige Fläche um 135 m². Die Kosten für den Anbau belaufen sich auf ca 1,26 Mio €, werden durch die Regierung gefördert und erhöhen die Energiebilanz bei der KfW. Nachdem Bert Reiszky sämtlich Ausbau- und Fördervarianten vorgestellt hatte, entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, die Planung mit der Sanierungsvariante auf der Grundlage der KfW-40-Variante fortzusetzen. Bei dieser Variante betragen die Gesamtkosten rund 8,5 Mio € und der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 3 Mio. €.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung trug die Verwaltung dem Gemeinderat die Bitte von Pfarrer Dr. Peter Maier vor, der angefragt hatte, ob es möglich wäre, dass die Gemeinde Oberschneiding die Trägerschaft des Kindergarten St. Joseph übernimmt. Träger des Kindergartens ist bisher die Kindergartenstiftung Reißing, eine kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts, die von einem Kuratorium verwaltet wird. In der Vergangenheit war es bereits so, dass die Gemeinde Oberschneiding 80 % der ungedeckten Betriebskosten als freiwilligen Zuschuss übernommen hatte. Für eine mögliche Übernahme der Trägerschaft müssten verschiedene Verträge und Vereinbarungen geschlossen werden, wofür die Verwaltung einen Gemeinderatsbeschluss braucht. Es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen würde, der Kindergarten Sankt Josef aber trotzdem eine eigenständige Einrichtung bleiben soll.

Nachdem in einer der vergangenen Sitzungen bereits eine Erhöhung der Benutzungsbeiträge für die Kita Pusteblume beschlossen wurde, um auf Empfehlung der Kommunalaufsicht das Defizit der Einrichtung zu minimieren, musste dieser Punkt erneut diskutiert werden. Da mittlerweile die Änderungen im TVöD-SuE redaktionell festgelegt sind und hier fast alle Mitarbeiter rückwirkend eine monatliche Zulage von 130 € erhalten bzw. diese Zulage in zusätzliche freie Tage umwandeln können und alle Mitarbeiter anteilig an ihren Wochenarbeitstag bis zu zwei Regenerationstage erhalten, entstehen hier zusätzlich Kosten, die sich wiederum negativ auf das Defizit auswirken. Zum Ende des Jahres läuft außerdem der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst aus, welcher im ersten Quartal 2023 neu verhandelt wird. Auch hier entsteht wieder ein finanzieller Mehraufwand, der bisher nicht abgedeckt ist. Da Anfang des neuen Jahres die Buchungstage für das Kindergartenjahr 2023/2024 anstehen, wurde im Plenum diskutiert, ob bereits jetzt die Gebühren weiter nach oben angepasst werden sollen. Man war sich allerdings einig, den Abschluss der Tarifverhandlungen abzuwarten und die Eltern, die für das neue Jahr buchen, darauf hinzuweisen, dass noch Gebührenanpassungen erforderlichsein könnten.

Anschließend informiert Bürgermeister Seifert noch darüber, dass die Bauplatzvergaben für das Baugebiet „Am Sportplatz“ angelaufen seien und die Brücke in Niederschneiding durch den Landkreis mit einer Bausumme von rund 690.000 € nun fertiggestellt sei. Außerdem liegt nun endlich die Förderzusage für die Klimaschutzmanagerin vor, die im Februar ihren Dienst bei der Gemeinde antritt. Konrad Schmerbeck, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, informiert noch über die Ergebnisse der letzten Sitzung. Dem Vorhaben in Reißing, eine Doppelgarage wegzureißen und durch eine Dreifachgarage zu ersetzen wurde genauso zugestimmt, wie dem Anbau an ein Wohnhaus in Großenpinning.

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Ewald Seifert bei der Verwaltung und allen Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während des ganzen Jahres und wünschte allen ein frohes Weihnachtfest und ein gutes neues Jahr. Zweiter Bürgermeister Konrad Schmerbeck überbrachte diesen Dank und diese Wünsche stellvertretend für alle auch an Seifert und würdigte seine sehr gute Arbeit und seine Beharrlichkeit in vielen Angelegenheiten, die die Gemeinde Oberschneiding schon oft zum Erfolg geführt hatte.

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