In der vergangenen Sitzung beriet der Gemeinderat über eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Osten von Reißing. Ein privater Betreiber beabsichtigt, auf den dortigen Grundstücken, welche derzeit als „Flächen für die Landwirtschaft“ ausgewiesen sind, eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Nach derzeitiger Rechtslage können solche Anlagen nur entlang von Autobahnen, Bahnlinien und auf sogenannten Konversionsflächen erstellt werden. Der potenzielle Betreiber stellte sein Vorhaben den anwesenden Gemeinderäten ausführlich vor und stand anschließend für Fragen zur Verfügung. Im Zuge der Vorstellung wurde seitens des möglichen Betreibers auch mitgeteilt, dass eine Bürgerbeteiligung geplant ist. Die PV-Anlage soll voraussichtlich, abhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen, aus Agri-PV und herkömmlichen PV-Bestandteilen bestehen. Eine genaue Aufschlüsselung ist bis dato noch nicht erfolgt und findet erst zu einem späteren Zeitpunkt statt. Es wurde einstimmig beschlossen, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan für die Erweiterung der Freiflächenphotovoltaikanlage fortzuschreiben und einen Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet (SO) „SO Photovoltaikanlage Reißing Ost“ aufzustellen.
Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung wurde die Planung des Bayerischen Innovationstrasformationszentrums (BITZ) vorgestellt. Des Weiteren wurde über die Finanzierung beraten. Die Gesamtkosten inkl. Außenanlagen werden derzeit auf 4.458.201,63 € geschätzt. Der Plan sieht vor, dass sich im Obergeschoss Büroräume der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) befinden, während im Erdgeschoss öffentliche Home-Office-Arbeitsplätze entstehen sollen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, einen Zuschussantrag beim Landkreis Straubing-Bogen und einen Förderantrag beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.
Im nächsten Punkt der Gemeinderatssitzung fand die Vergabe der Elektroarbeiten für das neue Kinderhaus statt. Hier reichte die Firma Wieser Haustechnik GmbH aus Reißing das kostengünstigste Angebot ein. Es wurde beschlossen, die Elektroarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 798.167,42 € an die Firma Wieser zu vergeben. Es folgte die Vergabe der Trockenbauarbeiten für das Kinderhaus. Die Firma Baierl & Demmelhuber GmbH aus Tögig a. Inn gab das günstigste Angebot über 428.654,30 € ab. Der Auftrag wurde nach Abstimmung an die Fa. Baierl & Demmelhuber GmbH erteilt. Die entsprechenden Kosten der Elektro- und Trockenbauarbeiten sind im Finanzplan 2023 berücksichtigt.
Unter Bekanntgaben verlas Bürgermeister Ewald Seifert nochmals die Stellungnahme der Haushaltsgenehmigung des Landratsamtes. In diesem Punkt merkte Herr Seifert an, dass aufgrund tariflicher Anpassungen für das Kita-Personal Personalmehrkosten in Höhe von ca. 42.000 € zu erwarten sind. Grund hierfür sind die rückwirkend eingeführten Regenerations- und mögliche Umwandlungstage. Bürgermeister Seifert und Geschäftsleiter Gögl werden bei der ILE-Beteiligungsversammlung nachfragen, wie die ILE-Partner bei diesem Punkt verfahren. Es folgte eine Abstimmung, ob in der nächsten Gemeinderatsitzung über eine erneute Anpassung der Kitagebühren abgestimmt werden soll. Das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss über die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.