Neues Feuerwehrfahrzeug für FFW Oberschneiding
Rupert Kiermeier und Martin Petzko als Kommandanten der FFW Niederschneiding bestätigt
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Oberschneiding auf Anschaffung eines neuen HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) als Ersatz für das schon 25 Jahre vorhandene Fahrzeug zu beraten. Der Grund für den Antrag sind zum einen die zahlreichen Reparaturen die demnächst anstehen würden zum anderen die begrenzte Zuladungskapazität und die nicht mögliche Erweiterung um notwendiges Zubehör. Für ein neues Fahrzeug spricht unter anderem auch ein Wassertank mit einem Volumen von 2000 Litern, im Vergleich zum alten Fahrzeug wäre das Fassungsvermögen dann 1400 Liter mehr. Erst vor kurzem angeschaffte Ausstattungen wie Funk und Wärmebildkamera können weitergenutzt werden und müssten nicht neu angeschafft werden. Die geplante Neuanschaffung für die Stützpunktfeuerwehr an der B20 in Oberschneiding wird auch von Kreisbrandrat Uttendorfer befürwortet, der durch den 4-spurigen Ausbau der B20 für die kommenden Jahre einen höheren Einsatzaufwand erwartet. Die Gemeinde könnte bei der Neuanschaffung mit einer Förderung von rund 120.000 € durch die Regierung von Niederbayern und von rund 40.000 € durch den Landkreis rechnen. Womit nach aktueller Prognose ein Eigenanteil von voraussichtlich 300.000 € durch die Gemeinde zu leisten wäre. Im Haushaltsplan ist die Beschaffung des Fahrzeuges im Finanzplan 2023 angesetzt, was kein Problem darstellt, da durch die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung und die Lieferzeit von circa zwei Jahren ohnehin nicht früher geliefert werden wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Anschaffung des HLF 20 aus und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Planung. Im zweiten Punkt der Tagesordnung, ebenfalls einer Feuerwehrangelegenheit bestätigte der Gemeinderat Rupert Kiermeier als ersten und Martin Petzko als zweiten Kommandanten der Feuerwehr Niederschneiding.
Einem Bauvorhaben für ein Einfamilienhaus in Hölldorf und der Anbringung einer Terrassenüberdachung im Ahornring erteilte der Gemeinderat ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen für die Grundschule Oberschneiding. Durch die Staatsregierung wurde ein Förderprogramm aufgelegt, durch welches Luftfiltergeräte zu 50 Prozent bis aber maximal mit einem Betrag von 1750 € pro Stück gefördert werden. Bürgermeister Seifert und Geschäftsleiter Gögl informierten sich hierzu bei einem Hersteller über die Leistung solcher Geräte. Bei einem Luftaustausch von 1200 m³ pro Stunde arbeitet das Gerät mit einer Lautstärke von 40 dB, was bei einer minimalen Leistungsreduzierung auf 35 dB verringert werden kann und somit kaum mehr wahrnehmbar ist. Die Kosten für einen Luftfilter liegen in der Anschaffung je nach Gerät bei 2000 bis 4000 €, die jährliche Wartung liegt zwischen 200 und 1000 €. Förderanträge können bis 31.12.2021 gestellt werden. Bei rascher Bestellung könnten die Geräte eventuell zu den Herbstferien verfügbar sein. Erläutert wurde auch, dass ein Luftfiltergerät auf keinen Fall das vorgeschriebene regelmäßige Lüften der Räume ersetzt. Es wurde beschlossen, in Absprache mit der Schulleitung und auch in Abklärung mit der KITA-Leitung mobile 0Luftfiltergeräte zu kaufen bzw. die Möglichkeit von Anmietung oder Leasing zu klären, sofern es von Seiten des Ministeriums auf die Anfrage des Landrates nicht umgehend eine belastbare Auskunft zur Frage gibt, ob die Anschaffung von Luftfiltern in Zusammenhang mit der Entscheidung über künftigen Distanz- oder Präsenzunterricht gebracht werden.
Im letzten Punkt der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat für den Anschluss des Antoniusheimes in Münchshöfen an die Kläranlage in Oberschneiding den Auftrag für den Leitungsbau an die Firma Strabag und den Auftrag für Maschinen- und EMSR-Technik an die Firma Hülscher zu vergeben. Der Auftrag für die Betonarbeiten wird in einer erneuten beschränkten Ausschreibung nochmal ausgeschrieben.
In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Ewald Seifert darüber, dass der Haushalt lediglich mit der Vorgabe, dass im Jahr 2022 wieder eine größere freie Finanzspanne erwirtschaftet werden müsste, genehmigt wurde. Dies sollte kein Problem darstellen, da im Jahr 2021 Kredite mit einem Volumen von rund 1,24 Millionen getilgt werden und somit der Schuldenstand zum Jahresende bei 230.000 € liegt. Auch die genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen ist nicht notwendig, da im Jahr 2021 die geplanten Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro nicht vollständig getätigt werden. Weiterhin gab Geschäftsleiter Johann Gögl den Gemeinderäten bekannt, dass auf Grund eines Sonderförderprogrammes Eilentscheidungen zur Anschaffung von Hortmöbeln und Außenspielgeräten getroffen wurden. Das Sonderprogramm ist zeitlich sehr knapp anberaumt, so dass der Auftrag bis Ende Juni vergeben werden musste und bis zum Jahresende abgeschlossen werden muss. Der Auftrag für die Außenspielgeräte ging für rund 42.000 € an die Firma Weindl und der Auftrag für die Möbel an die Firma VS Spezialmöbel. Die Gemeinde erhält durch das Förderprogramm eine zusätzliche Fördersumme von rund 70.000 €. Seifert informierte die Anwesenden außerdem darüber, dass für die Linde in Meindling, die bisher als Naturdenkmal gegolten hat, der Status des besonderen Naturschutzes durch die Untere Naturschutzbehörde aufgehoben wurde und durch diese zeitgleich eine Fällung der Linde auf Grund des sehr maroden Zustandes angeordnet wurde.