12,6 Millionen-Haushalt ohne Kreditaufnahme
7 Millionen für zahlreiche Investitionen eingeplant – Einkommensteueranteil steigt
In seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Aufstellung des Haushalts 2017 zu beraten. Kämmerer Josef Schreiner stellte diesen dem Gemeinderat und den anwesenden Besuchern vor. Zum Vorjahres-Abschluss führte er aus, dass aufgrund verschiedener Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Jahr 2016 eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 724.000 Euro erwirtschaftet werden konnte. Geplant waren 415.400 Euro. Daher betrug der Stand der verfügbaren allgemeinen Rücklage zum 31.12.2016 ca. 1,23 Millionen Euro.
Aufgrund der guten Konjunkturellen Lage und der sehr erfreulichen Einwohnerentwicklung in der Gemeinde Oberschneiding ist bei der Einkommensteuerbeteiligung, der mit Abstand größten Einnahmequelle der Gemeinde, ein Anstieg um rund 85.000 Euro auf 1.395.000 Euro zu verzeichnen. 15.000 Euro Mehreinnahmen ergeben sich auch beim Umsatzsteueranteil und der staatlichen Finanzzuweisung. Mehreinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten von rund 170.000 Euro, vor allem an staatlichen Personalkostenzuschüssen, stehen Mehrausgaben von rund 211.000 Euro entgegen, die ebenfalls überwiegend durch zusätzliche Personalkosten bedingt sind. Grund dafür ist die im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Auslastung. Bürgermeister Ewald Seifert informierte diesbezüglich, dass die Anmeldungen für Krippe und Kindergarten praktisch eine Vollauslastung ab September 2017 ergeben haben. Außer einigen Nachmittagsplätzen hätte die Gemeinde keine freien Plätze mehr anbieten können. Deshalb habe man in einer der vorhergehenden Sitzungen beschlossen, eine zusätzliche Gruppe in der Kita Pusteblume einzurichten, woraus auch der höhere Personalkostenansatz (um drei Mitarbeiterinnen) resultiere. Zu den Kanalgebühren, die 2017 konstant beibehalten werden können, informierte der Bürgermeister, dass die letzte Erhöhung zum 01.01.2016 im Rahmen der regulären vierjährigen Berechnung und Festsetzung der Kanalgebühren vorgenommen worden sei. Ebenfalls nicht erhöht wurden die Kita-Gebühren und die Eintrittsgebühren für das Naturbad.
Die Ausgaben für Gebäudeunterhalt, die Geschäftsausgaben und die Zinsausgaben konnten im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden, während sich die Schulverbandsumlage, die Kosten für die Erstellung der Bebauungspläne für die künftigen Bau- und Gewerbegebiete sowie die Gewerbesteuer- und Kreisumlage erhöhten.
Außerordentlich hoch ist mit rund 7 Millionen Euro die Summe der geplanten Investitionen, die sich auf eine große Anzahl verschiedenster Einzelbereiche erstreckt. So sind unter anderem Mittel eingeplant für die Erschließungsmaßnahmen in den Baugebieten, dem Gewerbe- und Industriegebiet, die weitere Breitbanderschließung, die Sanierung von Gemeindestraßen, für Sanierungsmaßnahmen am Schulhaus und an den Außenanlagen incl. Allwetterplatz, für die Dorferneuerung, ein Beachvolleyballfeld, die Umsetzung des Radwegekonzeptes, die Erdgasversorgung, für Brandschutz- und Umbaumaßnahmen im Rathaus, für Feuerwehrausstattungen, die Unterstützung der FFW Wolferkofen beim Umbau des FW-Gerätehauses und ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die FFW Großenpinning, für das Naturbad (Ersatzbeschaffung eines Wassersaugers und eines Beckenrandsaugers), für die Spielplätze (Reparaturen und neue Geräte), für den Grunderwerb und die Anpflanzung von Ökoflächen sowie den Rückhalt von Oberflächenwasser, die Verlegung des Irlbaches bei Niederschneiding und für den Bauhof (Anschaffung eines Balkenmähers).
Die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme mit den Einnahmen des Vermögenshaushaltes und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 759.400 Euro gedeckt werden, weshalb Bürgermeister Seifert den vorgelegten Haushalt als außerordentlich solides und zukunftsträchtiges Haushaltswerk bezeichnete. Die größte Herausforderung, so Seifert, bestehe darin, die Maßnahmen alle abzuarbeiten, da aufgrund der überall guten Auftragslage zurzeit die Bearbeitungszeiten sowohl bei Firmen und Planungsbüros als auch bei Fachstellen und Behörden in der Regel deutlich länger sind als sonst.
Nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Stände der Rücklagen und Schulden wurde nach eingehender Beratung beschlossen, den vorgelegten Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm in der vorgeschlagenen Fassung aufzustellen und die Haushaltssatzung 2017 mit einem Volumen von 5.672.300 € im Verwaltungshaushalt und einem Volumen von 7.000.800 € im Vermögenshaushalt zu erlassen.
Neuer Beckensauger für Naturbad
Im zweiten Punkt der Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einen neuen Beckensauger für das Naturbad und zusätzlich einen Beckenrandsauger zur Erleichterung der Reinigung anzuschaffen. Für den Beckensauger der Firma Weda und den Beckenrandsauger der Firma Braun fallen Kosten in Höhe von ca. 15.000 € an.
Anschließend informierte Johann Gögl vom Bauamt über die 2. Auslegung zur Einbeziehungssatzung Niederwalting-West. Nachdem hierzu von keiner Stelle mehr Einwände vorgebracht wurden, wurde diese vom Gemeinderat beschlossen.
Bauausschussvorsitzender Konrad Schmerbeck informiert über verschiedene Punkte der letzten Bauausschusssitzung. Hauptsächlich hatte der Bauausschuss über verschiedene Anträge zu Abweichungen aus den einzelnen Bebauungsplänen zu beraten. Unter anderem wurden Beschlüsse über die Errichtung eines Zaunes im BG Klosterbreite, über eine Stützmauer und einen Sichtschutz im BG Mitterspitz, über eine geänderte Garagenausfahrt und eine minimale Abweichung der Baugrenze plus Errichtung einer Tiefgarage gefasst. Einer Bauvoranfrage über die Nutzungsänderung von bestehenden Garagen in Wohnräume in Wolferkofen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Auftrag für die Erneuerung der Entwässerungsrinne in der Klosterstraße in Reißing wurde an die Firma Gegenfurtner vergeben, eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Bachgasse wird durch die Bayernwerk AG ausgeführt. Aus Denkmalschutzgründen musste ein Antrag auf Errichtung eines Schaukastens an der Schneidinger Mitte abgelehnt werden. Für die Sanierung des Turmes am Feuerwehrhaus in Großenpinning wurde beschlossen, eine Bemusterung mit Trapezprofilblechplatten und Fundermaxx-Platten vorzunehmen und dann eine Entscheidung zu treffen. Auch der Neubau einer Garage in Riedling wurde genehmigt.
Bei den Bekanntgaben fragte Gemeinderat und 3. Bürgermeister Ernst Forster an, ob die Reißinger Vereine einen Infoschaukasten am Feuerwehrhaus anbringen könnten. Hierzu gab es keine Einwände. Außerdem informierte Forster über die geplante Sanierung des Feuerwehrschulungsraumes und einen entsprechenden Zuschussantrag an die Gemeinde.
Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt