In der letzten Sitzung des Gemeinderates erläuterte Bürgermeister Seifert die geplanten Änderungen zum Landesentwicklungsprogram Bayern. Im Gemeinderat wurde beschlossen folgende Stellungnahme abzugeben.
Die geplanten Änderungen des LEP werden grundsätzlich befürwortet. Insbesondere sind aus der Sicht der Gemeinde Oberschneiding die geplanten Lockerungen im Bereich des Anbindegebotes bezüglich der Ausweisung von Bauflächen für Gewerbe- und Industriegebiete bei entsprechender Lage an den genannten Verkehrsflächen sowie die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf nunmehr auch auf Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen zu begrüßen.
Von Seiten der der Gemeinde Oberschneiding werden noch folgende Änderungen bzw. Ergänzungen bei den Festlegungen bzw. teilweise zu den dazu ergangenen Begründungen für erforderlich gehalten:
1. Der vorgesehene neue Ausnahmetatbestand zum Anbindegebot für Gewerbe- und Industriegebiete an einer Anschlussstelle einer vierstreifig, autobahnähnlich ausgebauten Straße ist auch auf bestehende, vorerst nur dreispurig ausgebaute Straßen, deren vierspuriger Ausbau auf Grund entsprechender Priorität im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, auszudehnen. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, aktuellen Betriebsansiedlungswünschen zeitnah und im Vorgriff auf den zwar geplanten, aber erst in etlichen Jahren zur Umsetzung kommenden Straßenausbau zu entsprechen.
2. Die in der Begründung zu den neuen Ausnahmetatbeständen enthaltenen Ausführungen, wonach die Flächen selbst keine Siedlungseinheiten für weitere Anbindungen darstellen, sollte dringendst nochmals überprüft werden. Es muss auch bei diesen Flächen die Möglichkeit geschaffen werden, städtebaulich vertretbare Lösungen für weitere Ansiedlungen von Betrieben im Rahmen einer maßvollen Erweiterung des Gebietes zu schaffen, da ansonsten die Gemeinden geradezu dazu gedrängt werden, im Rahmen des Ausnahmetatbestandes möglichst große Flächen – quasi langfristig auf Vorrat – auszuweisen.
Es wird in der geplanten Lockerung des Anbindegebotes die von Realitätssinn und Vernunft geprägte Absicht gesehen, Gewerbe- und Industriegebiete nicht zwangsweise in unmittelbarer Nähe von Ortschaften ausweisen zu müssen, sondern Betriebsansiedlungen mit dem für eine gute Lebens- und Wohnqualität erforderlichen Abstand zwischen Wohnbebauung und Gewerbe- bzw. Industriegebieten an Hauptverkehrsadern zu ermöglichen.
Zur geplanten Einzelhandelsregelung wird beantragt, den Ausschlusstatbestand nicht als Ziel, sondern als Grundsatz zu formulieren, um den Gemeinden in geeigneten Fällen zumindest ein Minimum an Entscheidungsfreiheit zu belassen.
Zum Thema „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ wird beantragt, alle Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen, deren Finanzkraft unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt, in die erweiterte Fördergebietskulisse aufzunehmen.
Der derzeit geltende Strukturindikator führt auch nach seiner durchaus zu begrüßenden Anpassung in vielen Fällen zu erheblichen Ungerechtigkeiten, insbesondere zu finanziellen Nachteilen für die nicht als RmbH eingestuften Landkreisgemeinden.
Von der geplanten Fortschreibung des Regionalplan Donau-Wald ist die Gemeinde nur geringfügig betroffen und in ihren Planungen nicht eingeschränkt. Daher wurde beschlossen, gegen die Änderung des Regionalplans keine Einwände zu erheben.
Nachdem den Gemeinderäten das Konzept zur Ländlichen Entwicklung (ILEK) der 7 ILE-Gäuboden-Gemeinden vorgestellt und ausgehändigt wurde, musste in dieser Sitzung noch darüber beraten werden. Es wurde beschlossen, das Konzept, wie von den ILE-Gemeinden gemeinsam erarbeitet und von Prof. Schindlbeck in der Zusammenfassung vorgelegt, zu billigen.
Weiterhin informiert Bürgermeister Seifert darüber, dass im Rahmen des Dorferneuerungsbeirates durch das Büro MKS der Maßnahmenkatalog zur Dorferneuerung präsentiert wurde. Dieser wurde den Gemeinderäten zur Einsicht zugesandt und wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. Die Räte haben dann die Möglichkeit an der Priorisierung der einzelnen Maßnahmen mitzuwirken.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich der Sitzung an.
(Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt)