Sitzungsbericht 2015-03-11

Neue Oberbauverstärkung und neuer Gehweg am Straubinger Weg in Reißing

Kieszuschuss für die Jagdgenossenschaften wurde erhöht

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal der Gemeinde wurde die Entwässerungssatzung für die Abwasseranlage Oberschneiding geändert und die 1. Änderungssatzung erlassen, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Die Satzungsänderung beinhaltet lediglich eine Streichung eines Textabschnittes und hat keinerlei Auswirkung für den Bürger. Außerdem wurde beschlossen den Kieszuschuss für die Jagdgenossenschaften ab 2014 von 1,75 € auf 2,00 € zu erhöhen.

 Auf Vorschlag des Bauausschusses wurde dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das Grundstück Mathias-Obermeier-Str. 23 zugestimmt. Des Weiteren wurde einem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Meindling und dem Antrag auf Errichtung einer Mehrfachgarage auf dem Grundstück Waltinger Str. 6 zugestimmt. Weiterhin wurde eine Einziehung des Feldweges Fl.Nr. 188 Gem. Reißing beschlossen, da er seine Bedeutung als öffentlicher Feld- und Waldweg bereits verloren hat.  

Verschiedene Anträge und Vergaben bzgl. Straßenbeleuchtung wurden mit folgenden Ergebnissen diskutiert: Es wurde beschlossen die Ergänzung der Beleuchtung im Baugebiet Sattlerbreite derzeit nicht durchzuführen und die Ergänzung im Bereich Wolferkofen entlang der Kreisstraße SR72 nach Angebotseingang nochmals zu beraten. Der Auftrag für die Beleuchtung im Baugebiet „Gänsberg“ wurde an die Bayernwerk AG vergeben und das Gewerbegebiet Oberschneiding-Siebenkofen soll nach Vorschlag der Bayernwerk AG beleuchtet und nach einem Angebotsvergleich, der auch LED-Lampen beinhaltet soll, an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden.

Im Zuge der Dorferneuerung gibt es nach einer Stellungnahme des Behindertenbeauftragten des Landratsamtes  eine Planänderung bei der Außenanlage der Schneidinger Mitte. Der Behindertenparkplatz wird verbreitert, Treppenstufen beim Zugang zur Fahrschule zum Befahren der „Gred“ und Pflanzkübel werden entfernt. Die Beleuchtung der Schneidinger Mitte wurde auf Grund des Konzepts der Architekturschmiede  durch die Bayernwerk AG planerisch dargestellt und passend zur vorhandenen Beleuchtung optimiert. Es wurde beschlossen, die Hofbeleuchtung, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und die Beleuchtung des Carports gemäß dem Vorschlag vorzunehmen und ein entsprechendes Angebot einzuholen.

Für das Baugebiet „Gänsberg“ wurde ein geänderter Erschließungsplan vorgestellt, in dem eine Anpassung der Seitenstreifen im Innenbereich und Änderungen in der Kanalisation vorgesehen sind. Der Beschluss, die Erschließung entsprechend der Vorschläge vorzunehmen, wurde erteilt.

 Zum Abschluss der Sitzung wurde noch bekanntgegeben, dass der Landkreis Straubing-Bogen eine Oberbauverstärkung an der Kreisstraße SR 7 (Straubinger Weg in Reißing) vornimmt. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch der dazugehörige Gehweg erneuert. Es wurde auch noch darauf hingewiesen, dass noch Vorschläge für die Ehrung verdienter Gemeindemitglieder von der Bevölkerung eingereicht werden können.

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