Bildung des Gemeinsamen Standesamtes „Gäuboden“
Möglichkeit der gemeindlichen Einflussnahme bei der Festlegung von Kassenarztsitzen gefordert
Oberschneiding. Nach intensiven Vorbereitungen und vielen Gesprächen der beteiligten Gemeinden wurde der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung darüber informiert, dass im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit der „ILE Gäuboden“ die Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen als zuständige Behörde für das neue Standesamt Gäuboden bestimmt werden soll. Außerdem sollen im Jahr 2013 weitere Aufgabenbereiche zusammengelegt werden. Unter anderem wird der Bereich des Sozialversicherungsamtes in der Gemeinde Oberschneiding angesiedelt. Dadurch sollen die Aufgaben qualifizierter und effektiver bewältigt, der Service und die Qualität für den Bürger verbessert und die Erledigung der Arbeiten wirtschaftlicher gestaltet werden. Es wurde beschlossen, beim Landratsamt Straubing-Bogen die Eingliederung des Standesamtsbezirks Oberschneiding in den neu zu bildenden Standesamtsbezirk „Gäuboden“ zu beantragen.
Die Gemeinden können einen Ihrer Bürgermeister zum Trauungsstandesbeamten bestimmen. Der Aufgabenbereich umfasst nur die Vornahme der Eheschließung. Bürgermeister Ewald Seifert erklärte, dass er gerne weiterhin die Aufgabe des Trauungsstandesbeamten übernimmt. Darum wurde er als Trauungsstandesbeamter des Standesamtes Gäuboden benannt. Die Trauungen können weiterhin im Sitzungssaal des Rathauses Oberschneiding stattfinden.
Des Weiteren wurde der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vorgestellt. Die Gemeinden können hierzu Stellung nehmen. Es wurde beschlossen sich den Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen. Darüber hinaus wird von der Gemeinde die Anregung ergänzt, die Möglichkeit der gemeindlichen Einflussnahme bei der Festlegung von Kassenarztsitzen als Zielsetzung aufzunehmen. Diese Zielsetzung dient vor allem der Sicherung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
In der letzten Bauausschusssitzung wurde wieder eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Bei der Ortsbesichtigung des Raintinger Bachs, wurde beschlossen, dass dieser nicht geräumt wird. Es sollen durch ein Ingenieurbüro Untersuchungen durchgeführt werden, um Möglichkeiten festzustellen, die einen höheren Abfluss bei Hochwasser ermöglichen.
Die im Bereich Großenpinning verlaufenden Gräben wurden besichtigt und darüber beraten, wie deren Räumung trotz der Uferrandstreifen möglich wäre. Es wurde beschlossen, die Möglichkeit der Durchführung der Räumung mit dem Landschaftspflegeverband abzusprechen.
Zur Sicherung der Böschung beim Irlbach in Oberschneiding werden zunächst keine Maßnahmen vorgenommen, sondern im Rahmen der anstehenden Dorferneuerung sollen die Ufer des Irlbachs zwischen dem Freibad und der Josef-Schlicht-Straße abgeflacht werden.
Nach einer Ortsbesichtigung der Ortsstraße Rennerhof kam der Bauausschuss zu dem Ergebnis, die größere Bruchstelle beim Anwesen Kirn zu reparieren. Die Kosten für eine Sanierung der Straße vom Anwesen Leibl bis zum Anwesen Haimerl, werden ermittelt.
Zur Umsetzung der Ökokontoflächen Ö2 und Ö3 wurden Erdarbeiten an die Firma Haas aus Pilsting vergeben.
Die Bauleitplanungen der Gemeinde Aiterhofen und des Marktes Pilsting wurden bekanntgegeben.
In Niederwalting sollen zwei Bauparzellen entstehen. Es wurde beschlossen den Entwurf der Einbeziehungssatzung in der vorgelegten Form zu erlassen und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Da sich nach Inbetriebnahme der Regenrückhaltung im Baugebiet Sattlerbreite gezeigt hat, dass die Lösung mit dem verrohrten Übergang zur Grünfläche nicht praktikabel ist, ist geplant die beiden Rohre auszubauen und dort eine Brücke anzulegen, so dass der Fußweg aus der Grünfläche weiterhin an die Hiertenlohe anschließt. Die entstehenden Kosten werden überwiegend von der Baufirma und dem Ingenieurbüro getragen.
Die FFW Niederschneiding hat beantragt, beim Maibaum in Münchshöfen eine Sitzgruppe anzuschaffen und in Eigenleistung zu errichten. Dieser Maßnahme wurde selbstverständlich zugestimmt.