Sitzungsbericht 2010-11-16

Positive Entwicklung der Gemeindefinanzen im Haushaltsjahr 2010

Gute Konjunktur hat sich im Gemeindehaushalt bemerkbar gemacht

Erster Tagesordnungspunkt war die Bedarfsanerkennung von drei Kindern aus dem Gemeindegebiet Oberschneiding, welche Kindertageseinrichtungen des Marktes Wallersdorf besuchen. Diese Plätze wurden anerkannt. Im Gegenzug wurde diese Gastkinderregelung bereits umgekehrt in einer der letzen Sitzungen beschlossen.

Ein Thema war wieder einmal die Jugendverkehrsschule. Nachdem von der Gemeinde bisher übereinstimmend mit den Partnergemeinden des Schulverbandes Straßkirchen die mobile Jugendverkehrsschule favorisiert wurde, scheint dies u.a. laut Aussage der Polizeiinspektion Straubing nicht mehr möglich. Die Gemeinde wird sich deshalb am Präventionszentrum FiZ Bogen/Haibach der ILE Nord mit Verkehrsübungsplatz in Bogen beteiligen. Die Investitionskosten für die Gemeinde belaufen sich hier auf rund 8.200 Euro.

Bereits mehrfach wurde die Hochwassersituation im Bereich des Raintinger Baches im Gemeinderat behandelt. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf stuft dabei das Hochwasser vom August 2009 als 100-jähriges Hochwasser ein. Eine Studie über die jeweiligen Hochwassersituationen bei einem solchen Regenereignis kostet bei einem Ingenieurbüro rund 12.000 Euro. Wirksame bauliche Maßnahmen, welche vom WWA gefordert und auch vom Freistaat entsprechend gefördert würden, verursachen Kosten im mindestens sechsstelligen Bereich. Da bei dem letzten großen Regenereignis überwiegend Nebengebäude von den Überschwemmungen betroffen waren, sollte nach Empfehlung des Bauausschusses diese Studie nicht in Auftrag gegeben werden. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, welche einzelnen Sicherungsmaßnahmen bei den betroffenen Grundstücken durchgeführt werden könnten. Über einen Zuschuss von solchen Projekten wäre im Einzelfall zu entscheiden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses.

Kämmerer Edmund Wurm gab noch einen kurzen Überblick über die finanzielle Situation der Gemeinde Oberschneiding. Im Verwaltungshaushalt konnte ein Überschuss von knapp 615.000 Euro erwirtschaftet werden. Dies liegt vor allem an höheren Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer, sowie an Einsparungen bei Personalkosten, Unterhalt der Kanalisation und niedrigeren Zinsaufwendungen. Grundlegend anders stellt sich dagegen die Situation im Vermögenshaushalt dar. Trotz der erfreulichen Entwicklung beim Verkauf von Bauplätzen und Gewerbeflächen liegt aufgrund zahlreicher Investitionen das Defizit hier bei 980.000 Euro. Die größten Investitionen waren hier das Naturbad Oberschneiding, das Kinderhaus Oberschneiding, das IT- und Bildungszentrum, sowie die Sanierung von Straßen im Rahmen der Diversifizierungsbeihilfe Zucker.

Durch Übertragungen aus vorangegangenen Haushaltsjahren beträgt das Gesamtdefizit im Haushaltsjahr 2010 rund 912.000 Euro. Durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung vorgezogener Investitionen in Höhe von 505.000 Euro kann dieses Defizit ausgeglichen werden. Ursprünglich war für das laufende Haushaltsjahr eine vorübergehende Kreditaufnahme von 1,25 Millionen Euro geplant. Somit hat sich die finanzielle Situation gegenüber der Planung um fast 745.000 Euro verbessert. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt führen aber zur Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und Reduzierung der Schlüsselzuweisung in den kommenden Jahren. Die tatsächliche Verbesserung beträgt dadurch „nur“ rund 311.000 Euro.

Bürgermeister Seifert bekräftigte den eingeschlagenen Weg der letzten Jahre. Der wohlüberlegte Sparkurs wird fortgeführt, zudem sollen vorausschauende Investitionen die Attraktivität der Gemeinde weiter steigern und soweit möglich Arbeitsplätze schaffen. Passende Bespiele sind hier das Kinderhaus Oberschneiding, welches bei einer Beurteilung des Landratsamtes „Bestnoten“ erhielt, sowie das IT- und Bildungszentrum, das mit qualifizierten IT-Ausbildungsgängen und Entwicklungen weitere Beschäftigung ermöglichen soll.

Die Darlehensaufnahme hätte durch eine Entnahme aus der langfristigen Sonderrücklage, über die die Gemeinde inzwischen verfügt, vermieden werden können. Aufgrund der hohen Rücklageerträge, der extrem niedrigen Darlehenszinsen für Kommunen und der instabilen Lage der Finanzmärkte sahen Bürgermeister Seifert und die Gemeinderäte die Sicherung der bisherigen Konsolidierungserfolge so als am besten gewährleistet.

Der Bauausschussvorsitzende Konrad Schmerbeck gab noch einen Bericht über die letzte Ausschusssitzung. Einem Antrag auf Errichtung eines Stellplatzes auf dem Teil einer Grünfläche im Baugebiet „Klosterbreite“ wurde nicht stattgegeben. Diese Grünfläche ist im Bauleitplanverfahren verbindlich festgesetzt worden und muss erhalten bleiben. Der gleiche Antrag wurde auch im Baugebiet „Hirtenwiesacker“ gestellt, musste aber aus denselben Gründen abgelehnt werden.

Dem Antrag auf Errichtung eines Schulbuswartehäuschens in Büchling wurde entsprochen. Die Gemeinde wird die anfallenden Materialkosten übernehmen, die Arbeiten werden von der Büchlinger Bevölkerung in Eigenleistung erbracht.

Im Baugebiet Rote Breite II sollte ein Carport vor einer Garage errichtet werden. Da durch diesen Carport die Baulinie komplett überschritten wird, wurde der Antrag abgelehnt.

Nachdem im Pausenhof der Grundschule immer wieder Beschädigungen und Verunreinigungen festgestellt werden, soll dieser in Zukunft besser beleuchtet werden.

Der Aufstellung eines Schildes „Freiwillig 30“ in der Ortschaft Niederwalting wurde nicht zugestimmt, da hierfür keine Notwendigkeit gesehen wurde.

Für das IT- und Bildungszentrum wurden noch die Arbeiten für Trockenbau und Estrich vergeben. Hier erhielten die Firmen Lobenz aus Zentling und Mühlehner aus Kirchdorf mit Angebotssummen von 24.800 bzw. 17.700 Euro den Zuschlag.

Aufgrund von Kabelverlegungsarbeiten der E-On Bayern in der Tannen- und Lärchenstraße wurden die Bürgersteige erneuert. Hier investiert die Gemeinde rund 3.800 Euro, wobei der gleiche Betrag von der E-On übernommen wird.

Kämmerer Edmund Wurm wies noch daraufhin, dass demnächst die Kanalgebühren für die Gemeinde und den Zweckverband festgelegt werden müssen. Die Beratungen hierüber werden in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Eine Anpassung erfolgt ggf. zum 01.01.2011.

Zum Thema Breitbandausbau wurde noch mitgeteilt, dass die Tiefbauarbeiten der Firma „mvox“ bereits abgeschlossen sind. Nun muss nur noch die Anbindung an den Hauptverteiler erfolgen. Hierfür ist die Deutsche Telekom zuständig. Nach dem letzten Sachstand wird dies Ende Dezember erfolgen, so dass ab diesem Zeitpunkt das Angebot der Firma „mvox“ wahrgenommen werden kann.

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