Gemeinde mit Standort für Digitalen Behördenfunk nicht einverstanden
Hochwasserproblematik im Bereich des Raintiger Baches erläutert
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab der Bauausschussvorsitzende Konrad Schmerbeck einen Bericht über die Ergebnisse der letzten Bauausschusssitzung. Nach einer Ortsbesichtigung wurde beschlossen, die alten Außenspielgeräte im Kindergarten nicht mehr zu verwenden. Der Errichtung einer Seitenwand an einem bestehenden Carport in der Lärchenstraße wurde zugestimmt. Eine landwirtschaftliche Lagerhalle südlich von Siebenkofen im Außenbereich wurde genehmigt. Für das Naturbad Oberschneiding wurde der Auftrag für die Elektro- und Pumpentechnik an die Firma Wieser aus Reißing vergeben. Der Verbreiterung einer Zufahrt im Baugebiet Rote Breite III, BA 04 wurde zugestimmt. Für den Bebauungsplan Klosterbreite in Reißing wurde ein Deckblatt beschlossen, so dass jetzt auch Häuser im Toskana-Stil gebaut werden können.
Ein ausführlicher Punkt war die Bekanntgabe einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf zu der Hochwassersituation im Jahr 2009 im Bereich des Raintinger Baches und der Ortschaft Lichting. Nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes beträgt das Einzugsgebiet des Raintinger Baches rund 7,6 qkm. Eine Regenrückhaltung würde daher bei extremen Regenfällen keine Wirkung zeigen, so dass dies nicht wirtschaftlich und nicht sinnvoll ist. Andere Lösungsmöglichkeiten konnten auch vom Wasserwirtschaftsamt nicht unterbreitet werden. Nachdem ein Teilbereich des Raintinger Baches bereits geräumt wurde, soll der restliche Teil noch ausgebaggert werden, um zumindest einen zügigen Abfluss des Wassers zu gewährleisten.
Für ein Bauvorhaben im Baugebiet Rote Breite III, BA 04 wurde die Dachfarbe „Anthrazit“ genehmigt. Im Rahmen des Netzausbaus der E-ON Bayern wird in Wolferkofen, nordwestlich des Feuerwehrhauses eine neue Trafostation aufgestellt. Der Errichtung eines Jugendcamps im Freibad Reißing wurde zugestimmt. Die Gemeinderäte waren mit diesen Beschlüssen einverstanden.
Die Außenanlagen in der Kindertagesstätte Oberschneiding werden neu gestaltet. Diese Arbeiten umfassen die gesamten Pflasterarbeiten, des Planieren des gesamten Geländes und neue Rasenansaat, Gestaltung des östlichen Treppenausgangs, die behindertengerechte Rampe zur Kinderkrippe, sowie die Abböschung zum Turnraum. Den Auftrag erhielt als günstigster Bieter die Firma Haun aus Landshut mit einer Gesamtsumme von rund 67.000 Euro.
Für das IT- und Bildungszentrum Oberschneiding wurden die Zimmererarbeiten vergeben. Hier erhielt den Auftrag die ortsansässige Zimmerei Schmerbeck aus Hölldorf. Die Auftragssumme beträgt 52.000 Euro und liegt damit etwa 20 Prozent unter den geschätzten Kosten. Bürgermeister Seifert teilte den Gemeinderäten noch mit, dass mit den Baumeisterarbeiten Ende Juni begonnen wurde. Der Beginn der Bauarbeiten verzögerte sich um 2-3 Wochen aufgrund der langen Regenfälle im Juni.
Intensiv wurde über den Standort des neuen Behördenfunks diskutiert. In ganz Bayern wird vom Freistaat ein Funknetz für sämtliche Sicherheitsbehörden aufgebaut. Deshalb soll in der Gemeinde Oberschneiding ein 60 Meter hoher Schleuderbetonmast errichtet werden. Der Standort ist westlich von Strähberg in einem relativ jungen Mischwald geplant. Dieser Standort liegt jedoch sehr hoch und der geplante Mast würde das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Nachdem grundsätzlich mit dem Bau eines Funkmastes Einverständnis besteht, jedoch nicht mit dem geplanten Standort, soll versucht werden einen anderen Standort, z. B. in einem Waldstück, zu finden.
Zur Breitbandversorgung wurde noch mitgeteilt, dass die Aufrüstung des Hauptverteilers voraussichtlich im August abgeschlossen ist. Sobald ein genauer Fertigstellungstermin bekannt ist, wird die Gemeinde die betroffenen Haushalte informieren.