Konsolidierungserfolg: Basis für hohe Investitionen in 2008 und 2009

Fertigstellung des FW-Haus-Neubaus, umfangreiche Straßen- und Kindergartensanierung

Haushalt

Den Schwerpunkt der letzten Gemeinderatssitzung bildete die Verabschiedung des Haushalts. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass aufgrund von verschiedenen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Jahre 2007 eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 620.000,– € erwirtschaftet werden konnte. Dadurch reduzierte sich die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 317.400,– € auf 134.200,– €, obwohl alle geplanten Investitionen gedeckt und eine außerordentliche Tilgung in Höhe von ca. 61.700,– € getätigt wurde. Der Stand der allgemeinen Rücklage lag zum 31.12.2007 bei rund 616.000,– €.

Außerdem erläuterten Bürgermeister Ewald Seifert und Kämmerer Edmund Wurm anhand des Vorberichts die wesentlichen Veränderungen bzw. die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2008. Hier stehen die Fertigstellung des Feuerwehrhauses der FFW Oberschneiding, eine umfangreiche Gemeindestraßensanierung, die Anschaffung eines neuen Servers für die EDV-Anlage der Gemeinde, die Anschaffung der neuen Zimmerausstattung für die Schule und die Planungskosten für die Sanierung des Oberschneidinger Kindergartens im Vordergrund.

Das Investitionsprogramm 2009 – 2011 wurde ebenfalls bekannt gegeben. Dieses sieht im Wesentlichen für das Jahr 2009 die Generalsanierung des Kindergartens Oberschneiding, die Sanierung des Allwetterplatzes der Schule Oberschneiding, die Erschließung des Baugebietes „Sattlerbreite“ in Oberschneiding und die Fortführung der Erschließung des Gewerbegebietes „Siebenkofen“ vor.

Für 2010 ist unter anderem eine Teilerschließung des Baugebietes „Klosterbreite“ in Reißing vorgesehen. Durch diese notwendigen und unumgänglichen Investitionen wird allerdings in den nächsten Jahren die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde „bis an ihre Grenzen belastet“, so Bürgermeister Seifert. Die Gemeinde profitiere jetzt vom konsequenten Sparkurs der vergangenen Jahre. Vor fünf Jahren wäre es undenkbar gewesen, gleichzeitig über ein Feuerwehrhaus und eine Kindergartensanierung zu reden. Der Bürgermeister mahnte jedoch gleichzeitig zur Vorsicht. Die bevorstehenden Erhaltungsinvestitionen in Straßen, Schule, Maschinen und Anlagen seien enorm und kämen unaufhaltsam. Deshalb müsste die Gemeinde auch in Zukunft „die Klugheit über die Versuchung stellen“, und im Sinne einer dauerhaften finanziellen Sicherheit nur ausgeben, was man auf der Einnahmenseite erwirtschaften könne.

Es wurde beschlossen, den vorgelegten Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm in der vorgeschlagenen Fassung aufzustellen und die Haushaltssatzung 2008 mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von 2.961.400,– € und im Vermögenshaushalt von 1.647.400,– €  zu erlassen.

Regenwasserableitung Reißing

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über eine Empfehlung des Bauausschusses informiert, zur Schaffung einer Regenwasserableitung nördlich des Baugebietes „Auf der Höhe“ ein wasserrechtliches Verfahren einzuleiten. Über diese Ableitung soll nicht nur das aus der Fläche ankommende Oberflächenwasser, das sich nördlich des Baugebietes „Auf der Höhe“ sammelt, abgeleitet werden, sondern auch das Oberflächenwasser aus dem Baugebiet „Klosterbreite“ unter Vorschaltung einer bereits geplanten Regenrückhaltung. Um die von einem Anlieger gegen diese Maßnahme erhobenen Einwände rechtlich behandeln zu können, ist die Einleitung eines wasserrechtlichen Verfahrens erforderlich. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, für die Regenwasserableitung nördlich von Reißing zum Piendlgraben ein wasserrechtliches Verfahren einzuleiten.

Feuerwehrangelegenheiten

Die Räte befassten sich dann mit der Frage der neuerdings möglichen freiwilligen Festsetzung einer Entschädigung für Feuerwehr-Jugendwarte. Eine gesetzliche Verpflichtung für eine Aufwandsentschädigung für Jugendwarte gibt es wie bei den Gerätewarten nach wie vor nicht. Im Rahmen der Diskussion stellte sich heraus, dass auch bei anderen Feuerwehren in der Gemeinde Jugendwarte bestellt werden sollen. Da sich hierdurch möglicherweise unterschiedliche Beanspruchungen ergeben und andererseits bisher eine zentrale, überwiegend gemeinsame Ausbildung der Jugendlichen stattfindet, wurde nach eingehender Beratung beschlossen, die Entscheidung über eine FFW-Jugendwart-Entschädigung zurückzustellen.

Ein Antrag auf Bezuschussung eines Führerscheines der Klasse CE wurde nicht befürwortet, die Erörterung dieses Themas auf Vereinsseite wurde angeregt.

Anschließend gab Bürgermeister Seifert einen Antrag der FFW Reißing auf Ersatzbeschaffung für ein Einsatzfahrzeug bekannt und teilte außerdem mit, dass die FFW Wolferkofen einen Anbau an das Feuerwehrhaus Wolferkofen zur Schaffung von Toiletten plane. Weiterhin sollen Gardaroben für die Einsatzkleidung und eine Zugtreppe für den Dachboden eingebaut werden und das Gebäude einen Wasser- und Kanalanschluss erhalten. Genaueres zu den von der Gemeinde hierzu erwarteten Leistungen ist noch zu besprechen.

Bauausschuss

Abschließend erläuterte Bauausschussvorsitzender Konrad Schmerbeck die behandelten Tagesordnungspunkte der letzten Bauausschusssitzung, insbesondere den Baustand des Feuerwehrhauses und die Möglichkeiten beim Freibad Reißing zur weiteren Beheizung des Bades.

Zur Außengestaltung des Feuerwehrhauses wurde festgelegt, dass für den Schriftzug „Feuerwehr“ kein separates Feld mit Feinputz vorgesehen werden soll, sondern die Aufschrift auf den Außenputz aufgetragen wird. Der heilige Florian soll nicht aufgemalt sondern auf der Rückseite einer Plexiglasplatte und rechts neben den Toren angebracht werden. Im Schulungsraum soll eine Akustikdecke angebracht werden. Als Bodenbelag ist ein graubrauner Linoleumbelag vorgesehen.

Hinsichtlich der Bestuhlung und der Tische wird vorgeschlagen, Holzstühle, die stapelbar sind, anzuschaffen. Über die Ausführung der Tische und Stühle soll mit der Feuerwehr gesprochen werden.

Bei der Besichtigung des Freibades Reißing konnte sich der Bauausschuss sowohl von dem äußeren Zustand des Gebäudes und der Becken, sowie vom Zustand der Betriebsanlagen ein ausführliches Bild machen. Es wurde auch bekannt gegeben, dass sowohl ein Angebot für die Lieferung von Fernwärme zur Beheizung des Freibadwassers sowie ein Angebot einer Firma zur Erwärmung des Freibadwassers durch eine Art Solaranlage (Schläuche) vorliegt. Bei der letzten Lösung ist zu berücksichtigen, dass diese vor allem bei schönem Wetter eine Erwärmung des Badewassers herbeiführt und dass durch ein starkes Aufheizen auch das Bakterienwachstum im Badewasser möglicherweise zu einem Problem werden kann.

Das Fernwärmeangebot soll mit dem Anbieter näher besprochen werden. Der Bauausschuss erachtet es außerdem für sinnvoll, vor weiteren Entscheidungen zu untersuchen, wie lange noch mit den derzeit vorhandenen technischen Anlagen und den Rohrleitungen das Freibad betrieben werden kann. Aufgrund des Gesamtzustandes des Freibades schlägt der Verbandsvorsitzende vor, über die Bildung eines Fördervereins für das Freibad Reißing nachzudenken.