Sitzungsbericht 2007-04-17

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Einstimmiger Haushalt mit hohen Investitionen ohne Kreditaufnahme

Kein Straßenausbaubeitrag –  Erhöhung Kieszuschuss – Schuldenfreiheit absehbar


An diese Haushaltsberatungen wird sich Bürgermeister Seifert noch lange und gerne erinnern. Am Ende der Beratungen des Haushaltsplanes 2007 stand nicht nur ein einstimmig verabschiedeter „grundsolider“ 4,3 Mio. Haushalt. Der Bürgermeister und seine Verwaltung erhielten von den Gemeinderäten Anerkennung und am Ende sogar Beifall für eine gelungene Konsolidierung der Gemeindefinanzen und einen Haushalt der ohne einen einzigen Euro Schuldenaufnahme auskommt und dabei erhebliche Investitionen in den Bereichen Feuerwehr, Gewerbegebiet, Straßensanierung, Schule, Kindergarten und Umwelt vorsieht. Des Weiteren wurde beschlossen, für einen eventuellen Ausbau von Gemeindestraßen keine Beitragssatzung zur Heranziehung der Bürger an den Ausbaukosten zu erheben. Festgelegt wurde auch die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Oberschneiding, sowie eine Erhöhung des gemeindlichen Kieszuschusses für den Feldwegeunterhalt.

Eine seit kurzem wieder erfreuliche Entwicklung der gemeindlichen Einnahmen, sowie die deutlichen Entlastungen aus dem Konsolidierungskurs der letzten Jahre bildeten die Grundlage für eine problemlose Aufstellung des Haushaltes 2007 im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung. Kämmerer Edmund Wurm, jun. erläuterte zu Beginn der Beratung die wichtigsten Einnahme- und Ausgabenpositionen. So erhöht sich der Einkommenssteueranteil der Gemeinde auf voraussichtlich 760.000,– € und die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2007 543.000,– €. Dies bedeutet insgesamt Mehreinnahmen gegenüber 2006 von 140.000 Euro und in etwa eine Erholung der Einnahmesituation auf das Niveau des Jahres 2002. Die Steuersätze bleiben unverändert, die Grundsteuereinnahmen damit stabil, die Gewerbesteuer wird ebenfalls mit gleich bleibenden Einnahmen von 95.000,– € veranschlagt. Bei den Ausgaben stellt die Kreisumlage mit 602.000 Euro den gewichtigsten Posten dar. Dieser Betrag ist lediglich um 6.000,– € geringer als die Abführung des Vorjahres. Ursächlich hierfür ist trotz einer Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte  die leicht gestiegene Finanzkraft der Gemeinde Oberschneiding. Erfreuliches wusste Kämmerer Wurm beim Thema Schuldendienst zu berichten. Die Darlehenszinsen reduzieren sich im Jahr 2007 von 12.800,– € auf 6.100,– €. Die ordentliche Tilgung, die auch 2007 wieder geleistet wird, beträgt 40.300,– €. Damit zeichnet sich ein weiterer Rückgang der Verschuldung ab. Zum Jahresende rechnet der Kämmerer mit einem Schuldenstand von 110.000,– €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 40,– €. Der Schuldenstand der Gemeinde Oberschneiding liegt damit sowohl unter dem Landkreisdurchschnitt als auch weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Gemeinden. Der Schuldendienst belastet den Haushalt mit 2,22 € je Einwohner.

Die größten Investitionen stellen im Jahr 2007 der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses der FFW Oberschneiding dar. Hier sind brutto 473.000,– € veranschlagt. Diese Summe wird sich allerdings um eine staatliche Förderung in Höhe von 80.000,– € reduzieren. Außerdem wird die angekündigte Eigenleistung der Freiwilligen Feuerwehr Oberschneiding die Baukosten ebenfalls deutlich verringern. Die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen ist mit einem Betrag von 345.000,– € veranschlagt. Die Erschließung des Gewerbegebietes Siebenkofen mit ca. 230.000,– €.

Der erste Abschnitt der Rekultivierung der Bauschuttdeponie Großenpinning, Investitionen in die Pausenhofgestaltung und die Zimmerausstattung der Grundschule Oberschneiding sowie eine Regennutzungsanlage für die Sportplätze am Schulgelände sind mit insgesamt ca. 70.000,– € veranschlagt.

Das Investitionsprogramm der Gemeinde, welches voraussichtliche Investitionen in der Zeit bis 2010 beinhaltet, weist insbesondere Mittel für eine Sanierung des Oberschneidinger Kindergartens, eine energetische Sanierung der Schule sowie eine Erneuerung des Allwetterplatzes und der Laufbahn der Schule, eine Kanalsanierung im Bereich der Josef-Schlicht-Straße sowie den Abschluss der Rekultivierungsarbeiten auf der Bauschuttdeponie in Großenpinning aus. Der Haushaltsvorschlag des Bürgermeisters und seiner Verwaltung, den Bürgermeister Ewald Seifert als „grundsolide finanziert, investitionsreich, schuldenfrei und damit zukunftsweisend“ bezeichnete, wurde von den Gemeinderäten einstimmig angenommen. Bürgermeister und Verwaltung erhielten von den Gemeinderäten abschließend sogar Lob und Beifall für den vorgelegten Haushaltsplan sowie für die in den vergangenen Jahren erfolgte Konsolidierung der Gemeindefinanzen.

Bürgermeister und Kämmerer warnten angesichts der guten Haushaltssituation im Jahr 2007 vor allzu viel Zuversicht. In Anbetracht der bevorstehenden erforderlichen Investitionen gebe es Grund zur Zufriedenheit mit der erarbeiteten Situation, „mehr allerdings auch nicht“, so Bürgermeister Seifert. Es wäre fahrlässig, nach einem Teilerfolg leichtsinnig zu werden und das Erreichte wieder zu verspielen. „Aber“, so Seifert, „zum Leichtsinn neigen wir nicht und dafür danke ich Euch allen – Gemeinderat wie Verwaltung – sehr“.

Als nächstes wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Prüfer des Landratsamtes Straubing-Bogen im letzten Prüfungsbericht festgestellt hat, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen zur vorrangigen Einnahmebeschaffung eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen wäre. Danach könnte die Gemeinde beim Ausbau bestimmter Gemeindestraßen die anliegenden Bürger zur Leistung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Da die Gemeinde jedoch die bisherigen Straßenausbesserungsarbeiten aus eigenen Mitteln geleistet hat und dies auch in Zukunft beabsichtigt ist, schlug Bürgermeister Seifert vor, eine derartige Satzung nicht zu erlassen. Die Gemeinde sehe es als ihre Aufgabe an, die vorhandenen Straßen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln instand zu halten. Ohne Diskussion beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, die vom Rechnungsprüfer angeregte Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu erlassen.

Als nächstes wurde der Gemeinderat durch den Geschäftsleitenden Beamten Reinhold Maier darüber informiert, dass nach dem neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz die Gemeinde den örtlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen festlegen muss. Grundlage hierfür ist unter anderem eine Elternbefragung, die im September 2006 bei allen Eltern durchgeführt wurde, die Kinder bis zum 14. Lebensjahr haben. Dadurch ist der Bedarf neben dem Kindergartenbereich auch für die Krippen- und Hortplätze abgefragt worden. Es wurde beschlossen folgenden Bedarf festzulegen:
Für den Bereich der Krippe wird der Bedarf auf 2-3 Plätze festgelegt. Dieser soll durch eine Tagesmutter gedeckt werden. Der Bedarf an Kindergartenplätzen wird durch den kommunalen Kindergarten Oberschneiding mit 75 Plätzen (ohne evtl. Nachmittagsplätze) und den Kindergarten Reißing der Kindergartenstiftung Reißing mit 25 Plätzen abgedeckt. Der Bedarf an Hortplätzen wird auf insgesamt 6 festgesetzt. Hierzu bestehen bereits Anerkennungen beim Hort „Nesterl“ der AWO und dem Grundschulhort „Ulrich Schmidl“ der Caritas in Straubing.

Anschließend teilte Bürgermeister Seifert mit, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gemeinde berechtigt ist, bei ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen mit Ausnahme von 25 % die ihr entstehenden Kosten auf die An- und Hinterlieger umzulegen. Hierbei handelt es sich um Feldwege, die in den letzten Jahren im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen angelegt wurden. Die übrigen, nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege sind, sowohl nach dem Gesetz wie auch den Widmungen, zu 100 % von den An- und Hinterliegern zu unterhalten. Der pro Hektar jagdbarer Fläche zu Grunde gelegte Betrag von 7,– € war in den letzten Jahren niemals Gegenstand der Diskussion. 25 % aus diesem Betrag ergeben 1,75 €, so dass er vorschlägt, den Kieszuschuss für alle Wege von 1,50 € auf 1,75 €/ha zu erhöhen. Die Förderung der nicht ausgebauten Feld- und Waldwege erfolgt weiterhin als freiwillige Leistung der Gemeinde. Es wird beschlossen, den ab 2007 anfallenden Kieszuschuss auf 1,75 €/ha zu erhöhen.

Zur Frage der Einplanung eines Gemeinschaftsraumes in der Oberschneidinger Mitte teilte Bürgermeister Seifert mit, dass es für den Einbau eines Gemeinschaftsraumes im geplanten Bauvorhaben „Oberschneidinger Mitte“ möglicherweise EU-Fördermittel nach den Programmen Leader oder Eler gäbe. Ein entsprechender Antrag müsste allerdings bis spätestens 30. April dieses Jahres gestellt werden um noch in diesem Jahr behandelt zu werden. Förderfähig wäre z.B. der Bau eines VHS-Lehrsaales, der der gesamten Bevölkerung und auch den örtlichen Betrieben für Schulungen zur Verfügung gestellt wird.
Die Förderung würde bei 50 % liegen. Die Zweckbindung des Raumes liegt bei 12 Jahren, so dass bei einer früheren anderweitigen Verwendung der Räumlichkeiten der Zuschuss auch voll zurückgezahlt werden müsste. Für den Baubeginn ist erforderlich, dass auch der entsprechende Zuwendungsbescheid vorliegt. Nachdem dieser Antrag zunächst beim Landratsamt Straubing-Bogen, dann beim Staatsministerium und anschließend in Brüssel behandelt wird, ist mit einer nicht unerheblichen Bearbeitungszeit zu rechnen. Da die Gemeinde in dieser Zeit hierdurch gehindert wäre, das Bauvorhaben zu verwirklichen, wird beschlossen, von dieser Fördermöglichkeit keinen Gebrauch zu machen, da hierdurch möglicherweise die Durchführung des Vorhabens und damit die Ansiedlung eines Zahnarztes behindert werden könnte.

Abschließend wurde die Vergabe der Teilerschließung des Gewerbegebietes Siebenkofen beschlossen. Baubeginn ist in den nächsten Tagen.

Bürgermeister Seifert wies noch auf die am Mittwoch, 25.04.2007, 19.30 Uhr in Oberschneiding stattfindende Bürgerversammlung hin.

In einer wegen der Fülle der anstehenden Beratungspunkte vorgeschalteten Sitzung hatten die Gemeinderäte eine Reihe von Anträgen abzuarbeiten.

Der Markt Wallersdorf plant an der Autobahn A92 ein Gewerbegebiet auszuweisen. Nachdem die Belange der Gemeinde Oberschneiding nicht betroffen sind, wurden gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine Einwände erhoben.

Einen Antrag der Reißinger Bachtalschützen auf finanzielle Unterstützung zum Herstellungsbeitrag für den Schießstand lehnten die Gemeinderäte ab, da sich der Schießstand nicht im Eigentum des Vereins befindet. Von den Gäuschützen Oberschneiding lag ebenfalls ein Zuschussantrag vor. Der Verein erhält zur Unterstützung der Jugendarbeit einen Zuschuss von 400 Euro für den Kauf eines Jugendgewehrs.

Einige Mütter aus Münchshöfen beantragten, einen Teil des Bolzplatzes in Münchshöfen zum Spielplatz umzubauen und dieses Projekt selbst durch Spenden, Eigenleistung oder Bereitstellen von Spielgeräten zu fördern. Außerdem soll ein neues Fußballtor aufgestellt werden. Es wurde beschlossen, die Umgestaltung zum Spielplatz nicht vorzunehmen, jedoch ein neues Tor aufzustellen. Da auf dem Fußballplatz in Reißing auch ein neues Tor benötigt wird, soll hier ebenfalls ein neues Tor aufgestellt werden.

Im Baugebiet „Rote Breite III“ wurde ein Antrag auf Ausweisung einer Spielstraße gestellt. Nach Stellungnahme der Polizeiinspektion Straubing ist die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung ausreichend, so dass die Ausweisung einer Spielstraße, wie auch einer verkehrsberuhigten Zone nicht für zweckmäßig gehalten wird. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

Eine Firma beantragte, im Baugebiet „Rote Breite III“ auf einem unbebauten Bauplatz eine große Werbetafel aufzustellen. Diesem Antrag wurde nicht zugestimmt.

Bei der Straßenbeleuchtung in Reißing im Straubinger Weg soll eine Wandleuchte abgebaut und durch eine Straßenlampe ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich hier durch die Kabelverlegung und die Erdarbeiten auf über 4.000 Euro. Deshalb soll überprüft werden, ob hier ein sog. „Überspanner“ angebracht werden kann. Nach Vorliegen eines neuen Angebots wird nochmals über die Ergänzung für die Straßenbeleuchtung entschieden.

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