Neuwahlen und Ehrungen langjähriger Mitglieder – Referat der stellvertretenden Landrätin Barbara Unger
Die erfolgreiche Arbeit in der CSU Reißing wird mit Gerhard Schindlmeier an der Spitze fortgesetzt. Thomas Gögl bleibt sein Stellvertreter. Das ergaben die Wahlen in der Ortsversammlung am Mittwochabend im Gasthaus Feiertag in Lichting. Neben den Ehrungen langjähriger Mitglieder informierte die stellvertretende Landrätin Barbara Unger über das Thema: “Allgemeine Landkreispolitik“.
Der Ortsvorsitzende Gerhard Schindlmeier eröffnete die Versammlung mit einem Arbeitsbericht über das vergangene Jahr und listete die Aktivitäten des Ortsverbandes auf. Der Ortsverband war bei zwei Ortsvorsitzenden-Konferenzen in Aiterhofen, der Besichtigung des Warteraums der Asylanten in Mitterharthausen, der Kreisvertreterversammlung in Rattsizell, der Delegiertenversammlung in Sankt Englmar und beim 70. Geburtstag des CSU-Kreisverbandes in Salching. Gerhard Schindlmeier forderte die CSU-Mitglieder weiterhin zur starken Mitarbeit und Geschlossenheit auf. Es gelte neben der hervorragenden Arbeit den Kontakt zu den Bürgern und Wählern weiterzuführen.
Vorstandswahlen und Wahlen der Delegierten in die Kreisvertreterversammlung.
Nachdem dem bisherigen Vorstand einstimmig das Vertrauen ausgesprochen wurde, konstituierte sich unter der Leitung von Barbara Unger der Wahlausschuss. Die anschließenden Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Einstimmig gewählt wurde dabei Gerhard Schindlmeier, der mit seinem Stellvertreter Thomas Gögl die CSU Reißing für weitere zwei Jahre anführt. Das Amt des Schriftführers übt weiterhin Robert Feiertag aus. Als Delegierte fungieren künftig Gerhard Schindlmeier und Thomas Gögl. Die Ersatzdelegierten sind Daniel Forster und Robert Feiertag. Für 25-jährige CSU-Mitgliedschaft erhielt Monika Klostermeier eine Urkunde. Ebenfalls eine Urkunde und eine Ehrennadel erhielt Josef Kollmannsperger 20 Jahre Treue zur CSU.
Arbeitslosenquote an der Spitze Niederbayerns
In ihrem Vortrag zur Landkreispolitik ging Barbara Unger auf die Bevölkerungsentwicklung des Landkreises Straubing-Bogen ein und sagre,während eine Reihe niederbayerischer Landkreises einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen (z.B. Deggendorf -1,4 %, Passau -1,5 %, Rottal-Inn – 1,3 %,
Regen – 1,8 %, jeweils im 10-Jahres-Vergleich), hat der Landkreis Straubing-Bogen eine gleichbleibende, ja sogar leicht steigende Bevölkerungsentwicklung (+ 0,1%).
Gute wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation im Landkreis: Im Jahresmittel 2016 lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 2,9 %. Damit mit an der Spitze in Niederbayern. Auch die bisherigen AL-Quoten von 2017 sind günstiger als im Vorjahr. Ende Februar 2017: 3,8 %, Ende Februar 2016: 4,4 %. Genauso aussagekräftig wie die AL-Quoten ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: im Landkreis derzeit knapp 24.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Innerhalb von 10 Jahren erhöhte sich diese Zahl um über 26 %.
Um der Wirtschaft und auch den Bürgerinnen und Bürger verbesserte Voraussetzungen im „beginnenden digitalen Zeitalter“ bieten zu können, ist im gesamten Landkreis der Breitbandausbau in vollem Gange. Alle 37 Gemeinden befinden sich im Förderprogramm des Freistaates Bayern. Darüber hinaus hat auch der Landkreis selbst ein eigenes Förderprogramm Breitbandausbau aufgelegt (unkompliziert und verwaltungseinfach). Insgesamt 2,1 Mio. € umfasst das Landkreis-Förderprogramm. Bei der Wirtschaft, den Unternehmen ist eine positive Stimmung zu verzeichnen. Das gilt für die Gewerbegebieten in den Landkreiskommunen wie auch für den ZVH. Positiv sind auch die Zahlen des Hafens: um mehr als 15 % erhöhte sich im vergangenen Jahr der Schiffgüterumschlag. Die gute wirtschaftliche Lage drückt sich auch in der Steigerung der Umlagekraft (ergibt sich durch das Steueraufkommen der Landkreisgemeinden, Einkommensteuer, Gewerbesteuer etc.) aus. Um 9,1 % erhöhte sich die Umlagekraft des Landkreises. Das ist mit Abstand die höchste Steigerung unter den niederbayerischen Landkreises. (Beispiele: Lkr. Deggendorf 2,9-; Lkr. Passau 4,4+; Lkr. Landshut 8.7+; Lkr. DGF-Landau 7,2-).
Schuldenstand halbiert
Zum Thema Schulden sagte die Landratsvertreterin, dass der Landkreis die relativ komfortable finanzielle Situation zum weiteren Schuldenabbau nutzt. Schuldenabbau ist Zukunftsarbeit, davon profitiert die kommende Generation. In Zahlen (schließt man den Kreishaushalt 2017 mit ein): Innerhalb von 8 Jahren hat sich der Schuldenstand halbiert (Ende 2017 noch etwas über 7 Mio.). Mussten 2010 noch ca. 640.000 € für Zinsen aufgewendet werden, so werden heuer die Zinsleisten noch ca. 281.000 € sein. Der Landkreis sieht sich jedoch auch finanziellen Herausforderungen gegenüber: z.B.Kreiskliniken in Bogen und Mallersdorf.Das Kreisstraßennetz von über 544 km fordert natürlich jedes Jahr beträchtliche Investitionen. Im Haushalt 2017 über 5 Mio. € dafür veranschlagt.Bestmögliche infrastrukturelle Gegebenheiten zu schaffen bzw. zu erhalten ist erklärtes Ziel. Ein Thema ist nach wie vor der Bereich asyl. So sind derzeit im Landkreis zirka 645 Flüchtlinge, ohne die unbegleitenden Minderjährigen. Von den 645 Personen in den Unterkünften sind zirka 320 Asylbewerber im laufenden Asylverfahren und zirka 300 Personen sogenannte Fehlbeleger. Ungefähr 600 Personen wurde im Jahre 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Daneben gewährt das Amt Jugend und Familie zirka 100 unbegleiteten minderjährigen Ausländern aktive Jugendhilfe. Auch hat Jahresanfang am Landratsamt eine Bildungskoordination ihre Arbeit aufgenommen. Sprache, Bildung und somit Integration fördern, zählen zu ihren Aufgaben. Im Rahmen des des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts wird derzeit ein Seniorenratgeber erstellt. Es ist auch vorgesehen, für die ältere Generation ein „Modell Seniorentaxi“ zu entwickeln.
Die geehrten CSU-Mitglieder mit CSU-Ortsvorsitzendem Gerhard Schindlmeier (li.), stellvertretende Landrätin Barbara Unger (zweite vo.li.) und 2. Bürgermeister Ernst Forster (re.)
Text und Foto: Gerhard Schindlmeier (Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt)