Hauptthema geplantes Gewerbe- und Industriegebiet in Siebenkofen
Am vergangen Dienstag fand im Saal des Gasthauses Gierl die Bürgerversammlung 2016 in Reißing statt. Bürgermeister Seifert konnte im fast voll besetzten Saal des Gasthaues ca. 130 Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen. Den Start in die Veranstaltung übernahm Herr Münch von der Telekom, um zu erklären wie der Breitbandausbau funktioniert und was der Bürger wann erledigen kann, um das schnelle Internet dann zu erhalten. Die neuen Angebote seien voraussichtlich ab Mitte August buchbar, so Münch.
Anschließend informiert Bürgermeister Seifert in seiner Präsentation über die gute Annahme der ausgewiesenen Baugebiete und auch darüber, wie wichtig vernünftiger Zuzug für die Gemeinde sei, um Einrichtungen wie unter anderem die Grundschule und die Kindergärten langfristig sichern zu können. Auch informierte er über die inzwischen gute Entwicklung des Gewerbeparks Siebenkofen und die allmählich steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings, so Seifert, liege die Gemeinde Oberschneiding nach wie vor hinter der Steuerkraft vergleichbarer benachbarter Gemeinden zurück. Er erläuterte anhand verschiedener Haushaltzahlen, wie wichtig Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und auch für die finanziellen Belange der Bürger seien, da es nicht im Sinne der Gemeinde wäre, Steuern wie die Grundsteuer A oder B zu erhöhen und damit die Bürger zu belasten. Steigende Kosten könnten wesentlich besser, weil ohne Belastung für die Bürgerschaft, durch einen Mehrerhalt von zusätzlichen Gewerbesteuern abgedeckt werden. Des Weiteren informierte Seifert über die sehr gut gelungene Revitalisierung der Schneidinger Mitte im Ortskern von Oberschneiding und über die optimale Auslastung des IT- und Bildungszentrums Efeu.
Ein wichtiger Punkt, gerade für die Reißinger Bevölkerung, ist der Bau eines Spielplatzes. Seifert informiert hierzu, dass dieser so schnell wie möglich im Pfarrgarten entstehen soll. Außerdem wurden für den Bolzplatz zwei neue fahrbare und kippsichere Fußballtore bestellt, die demnächst eintreffen werden. Seitens der Besucher wurde die Problematik des Hockeyplatzes in Reißing, der sich auf einem abgetrennten Teil des Parkplatzes befindet angesprochen. Immer wieder parken Fahrzeuge innerhalb der Absperrung, außerdem ist das Pflaster mittlerweile sehr schlecht. Es wurde angefragt, ob hier nicht eine andere Lösung gefunden werden kann bzw. wie es sich mit der Haftung bei etwaigen Schäden verhält. Seifert nahm die Fragen und Anregungen der Bürger auf und versprach, diese in die Überlegungen des Gemeinderates hinsichtlich der Entwicklung der Ortschaft Reißing einzubeziehen.
Nach einer kurzen Pause kam man zum wohl wichtigsten Punkt des Abends dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet an der B20. Seifert informierte anhand einer chronologischen Aufstellung über den genauen Ablauf und die genaue Information des Gemeinderates. Er stellt klar heraus, dass jeder umfassend informiert wurde, was ihm auch durch die Aussage einer Gemeinderätin „Ich war genügend informiert als über die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes abgestimmt werden sollte“, bestätigt wurde. So habe sich der Gemeinderat seit Februar 2014 in insgesamt sechs Sitzungen ausdrücklich mit der Wichtigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuerkraft in der Gemeinde beschäftigt. Anhand von Protokollauszügen zeigte er auf, dass er immer den einstimmigen Auftrag des Gemeinderates hatte, sich weiterhin intensiv um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde zu bemühen. Des Weiteren sei in der Sitzung am 12. April, in der man mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst hatte, auf der Fläche zwischen Siebenkofen und der B 20 ein Gewerbegebiet mit einem an der B 20 liegenden Industriebereich zu planen der einstimmige Auftrag an ein Planungsbüro vergeben worden. Ebenso einstimmig sei die Auftragsvergabe für die Erdgasversorgung des neuen Baugebiets Schneidinger Feld, des Gewerbeparks Siebenkofen und des geplanten neuen Gewerbe- und Industriegebietes erfolgt. Niemand habe sich also Gedanken machen müssen, dass Beschlüsse voreilig, zu schnell oder gar überstürzt gefasst würden.
In den nächsten Wochen werde sich der Gemeinderat mit dem ersten Entwurf befassen und gründlich darüber beraten, wie man das geplante Gewerbegebiet am besten ausgestalten könne, so dass auch für die Bewohner der Umgebung die Belastung auf ein Minimum reduziert bleiben könne. Durch die günstige Lage direkt an der B 20 und vergleichsweise kleine Parzellen würde in der beabsichtigten Planung ein LKW-Verkehrsproblem erst gar nicht entstehen. Dies bestätigte in der anschließenden Diskussion auch eine Landwirtin, die selbst aktiv an der Zuckerrübenabfuhr beteiligt ist. Ihrer Wortmeldung zufolge würden sich die LKW nicht den Weg über kleinere Ortsverbindungsstraßen suchen, sondern die Bundes- und Staatsstraßen bevorzugen, da sie auf diesen genauso schnell aber problemloser und sicherer an ihr Ziel kämen. Seifert betonte auch, dass das in Rede stehende Gebiet die Ansiedlung von Betrieben mit großem Flächenbedarf wie z.B. Logistikunternehmen nicht zulassen werde. Auch aus dem Bereich der vielen Möglichkeiten eines Industriegebietes wolle man sich nur ein sehr kleines Spektrum zu Nutze machen. So sei er mit einem Maschinenbaubetrieb im Gespräch, der je nach Auftragslage gelegentlich nachts arbeiten wolle bzw. müsse. Der Inhaber wolle direkt an eine Hauptverkehrsader, um von vorne herein jedes Problem mit der Wohnbevölkerung in angrenzenden Dörfern zu vermeiden.
Die Frage, warum die Gemeinde ihre Informationen nicht früher verschickt habe beantwortete Seifert sehr einfach: Weil man in der Gemeinde in keinster Weise mit einer Unterschriftensammlung, geschweige denn zu einem so extrem frühen Zeitpunkt gerechnet habe. Es sei seiner Ansicht nach nicht üblich und nicht notwendig, im Anschluss an eine einzige Sitzung ohne jegliche Diskussion ein Bürgerbegehren anzustrengen. „Wir haben im Gemeinderat immer einen sehr wertschätzenden und vertrauensvollen Umgang miteinander gepflegt“, so Seifert. Auf eine Frage nach den Auswirkungen von Betriebsansiedlungen auf die Gebühren für die Kläranlage gab Seifert die Auskunft, dass die Gesamtheit der an der Oberschneidinger Kläranlage beteiligten Bürger finanziell von Betriebsansiedlungen profitieren werde, da ein Betrieb pro Mitarbeiter wesentlich weniger Abwasser produziere als ein normaler Haushalt, nachdem die Mitarbeiter nicht baden bzw. in der Regel nicht duschen würden, der Betrieb aber je Quadratmeter Betriebsgebäudefläche den gleichen Herstellungsbeitrag zahlen müsse wie ein Privater für einen Quadratmeter Geschossfläche seines Wohnhauses. Zum Fortgang des Bürgerbegehrens führte der Bürgermeister aus, dass die eingereichten Unterschriften derzeit wie vorgeschrieben überprüft würden und der Gemeinderat noch im Juni über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden werde. „Der Wille unserer Bürger ist unser oberster Auftrag und den werden wir in jedem Fall respektieren und ausführen“, so Seifert, selbst wenn man über die Vorgehensweise durchaus geteilter Meinung sein könne.