CSU wählte Delegierte – Ewald Seifert referierte bei CSU-Ortsversammlung
Die CSU-Mitglieder des Ortsverbandes Reißing haben sich am Mittwochabend zu ihrer Jahresversammlung im Gasthaus Gierl in Reißing versammelt um ihre Delegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2017 zu wählen und zum Thema „Aktuelles aus dem Landkreis Straubing-Bogen“ zu erfahren. Als Referent des Abends war Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag Ewald Seifert gekommen.
Der Ortsvorsitzende Gerhard Schindlmeier konnte vor vielen CSU-Mitgliedern und mehreren anwesenden Gästen berichten, dass der OV Reißing aufgrund von 3 Neumitgliedern aktuell einen Mitgliederstand von 22 hat. Im Rückblick verwies er über die geleistete Arbeit und Termine des abgelaufenen Jahres. Es war nach dem Wahlmarathon mit zweimaliger Kreistagswahl eher ein ruhiges Jahr. Als Delegierte in die Kreisvertreterwahl zur Bundestagswahl 2017 wurde Gerhard Schindlmeier und Thomas Gögl gewählt. Ersatzdelegierte sind Daniel Forster und Robert Feiertag. Im Referat „Aktuelles aus dem Landkreis Straubing-Bogen“ hob der Fraktionsvorsitzende Ewald Seifert informative Themen aus dem Kreistag hervor. Eingangs stellte der langjährige und erfolgreiche Fraktionsvorsitzende fest: Es war heuer eine sehr intensive Kompromisssuche für den Haushalt erforderlich, denn die zur Deckung aller Ausgabenvorschläge nötige Kreisumlagenerhöhung von 4 Prozentpunkten hätte die Gemeinden zu stark strapaziert und eine Nettokreditaufnahme wollten wir nicht. Es kann nicht sein, dass eine Generation mit dem was sie einnimmt, nicht auskommt, Schulden macht und die folgende Generation soll dann mit den ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen auskommen und das zurückzahlen, was wir übrig gelassen haben, so der Fraktionsvorsitzende. Die konsequente Schuldenrückführung der CSU zahlt sich bereits jetzt voll aus. Ohne die seit 2002 erfolgte Reduzierung des Schuldendienstes um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr hätten wir heuer Probleme bekommen. Noch nie hatte der Kreishaushalt ein Volumen von über 100 Millionen Euro, nämlich 102,4 Millionen, das sind um 11,1 Millionen mehr als im Vorjahr, bedingt durch steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, teilweise auch bedingt durch die Flüchtlingsproblematik.
Sicheres Kreisstraßennetz
Zum Straßennetz sagte Seifert, der Landkreis Straubing-Bogen ist für das 545 Kilometer lange Kreisstraßennetz verantwortlich, jedes Jahr wird ein Teil der Straßen saniert, ausgebaut oder erneuert. Im Jahr 2016 werden die Gesamtkosten ca. 4,5 Millionen Euro betragen. Es handelt sich um notwendige Baumaßnahmen, die auf Dauer ein gut ausgebautes und sicheres Kreisstraßennetz für alle Verkehrsteilnehmer garantieren. Auch bei den beiden landkreiseigenen Krankenhäusern wurde in den letzten Jahren viel investiert, so dass sich der Landkreis Straubing-Bogen, mit dem Betrieb zweier Kliniken in Bogen und Mallersdorf eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichert. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Belegärzten und Kooperationen mit anderen medizinischen Einrichtungen ist es auch in kleineren Krankenhäusern möglich, mit dem Trend zur Spezialisierung in der Medizin Schritt zu halten. Im Monat Mai beträgt die Arbeitslosenquote für den Landkreis Straubing-Bogen 2,4 Prozent. Damit liegt der Landkreis Straubing-Bogen an zweiter Stelle in Niederbayern. Aktuell sind 1.329 Personen im Landkreis Straubing-Bogen auf Arbeitssuche, das sind 8,2 Prozent weniger als im April 2015. „Niedrige Arbeitslosenzahlen deuten auf eine gute Entwicklung der Wirtschaft in unserem Landkreis hin, der Rückgang gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozentpunkte ist beachtlich. Zur Gemeinde Oberschneiding eingehend betonte Seifert, noch vor 20 bis 25 Jahren zogen viele Gemeindebürger aus der Gemeinde weg, weil es keinen Baugrund gab. Betriebsansiedlungen gab es aus dem gleichen Grund ebenfalls keine. Die Folge: eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. In den letzten 10 Jahren hat sich die Gemeinde Oberschneiding gut entwickelt.
Arbeitsplatz daheim bringt mehr Lebensqualität
Heute können die Oberschneidinger Gemeindebürger in der eigenen Gemeinde bauen und damit bleiben. Allerdings hätten wir schon seit einigen Jahren keine Schule mehr, wenn nicht auch immer wieder junge Familien nach Oberschneiding ziehen würden, denn der eigene Nachwuchs reicht nicht. Arbeitsplätze gibt es noch immer nicht so viele, wie wir bräuchten, aber auch hier verbessert sich die Situation zunehmend. Nach wie vor pendeln fast 900 Gemeindebürger aus! Sie fahren dabei rund 60.000 km täglich, das ist rund 1,5mal um die ganze Erde. Das kostet, Geld, verbraucht Sprit und kostet Zeit. Jeder neue Arbeitsplatz daheim bringt nicht nur mehr Steuerkraft für die Gemeinde sondern auch mehr Lebensqualität für jeden Einzelnen. Wir haben lange gebraucht, bis wir endlich an der B 20 eine Fläche für ein Gewerbe- und Industriegebiet bekommen haben. Die Lage ist ideal, die Verkehrsbelastung dadurch extrem niedrig. Ohne Anbindung an die Ortschaft würden allerdings nur Betriebe mit einer Größe von mehr als 30.000 m2 ansiedeln können. Diese Vorschrift stammt aus dem Landesentwicklungsprogramm Bayern. Das wollen wir aber genau nicht. Das Ziel ist, möglich viele kleinere und mittlere Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen je Quadratmeter Fläche. Aus der ganzen Palette von Möglichkeiten eines Industriegebietes wollen wir uns genau diejenigen heraussuchen, die zu uns passen. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, das Gebiet an Siebenkofen anzubinden, aber so zu beplanen, dass es für die Ortschaft nicht einmal dann problematisch wäre, wenn es tatsächlich irgendwann bis nahe an den Ort heranwachsen würde. Ewald Seifert betonte, bereits jetzt Unterschriften dagegen zu sammeln ist für mich unverständlich. Es gibt noch nicht einmal eine erste Vorplanung. Diese wird zurzeit erarbeitet und dann in einem mehrere Monate dauernden Verfahren zweimal der breiten Öffentlichkeit vorgelegt. Es gibt damit entgegen anderslautender Meinungen auch keinerlei Grund zur Eile. Jetzt etwas schlecht zu reden, was wir dringend brauchen und was noch niemand richtig kennt ist hochgefährlich. Das grenzt an Wohlstandsegoismus. Es ist viel besser, sich erst zu informieren und dann eine Meinung zu bilden. In der abschließenden Diskussion kamen noch mehrere Themen zur Aussprache.
Text: Gerhard Schindlmeier