CSU-Hauptversammlung – Informationen zum Gewerbe – und Industriegebiet Oberschneiding
Dass die Jahreshauptversammlung der CSU Oberschneiding dieses Mal unter besonderen Vorzeichen stand, zeigte sich daran, dass sich an diesem Abend zahlreiche CSU-Mitglieder im Gasthaus Krinner eingefunden hatten, um „aktuelle Informationen zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet“ aus erster Hand zu erfahren. Neben dem Hauptreferat des CSU-Vorsitzenden und ersten Bürgermeisters Ewald Seifert zum derzeitigen Sachstand standen auf der umfangreichen Tagesordnung auch die Arbeits- und Kassenberichte, die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung und die Ehrung langjähriger Mitglieder.
Zur turnusmäßig stattfindenden Jahreshauptversammlung konnte CSU Vorsitzender Ewald Seifert den früheren Vizebürgermeister Josef Brunner, zweiten Bürgermeister Ernst Forster, den CSU Ortsvorsitzenden von Reißing Gerhard Schindlmeier und JU-Vorsitzenden Stefan Zellmer begrüßen. Schriftführerin Claudia Anzinger ließ zunächst in ihrem Rechenschaftsbericht die Zeit seit der letzten Jahreshauptversammlung im Januar 2015 Revue passieren. Neben diversen Vorstands- und Sachausschusssitzungen konnte sie nicht nur von einem politisch, sondern auch von einem „gesellschaftlich aktiven“ Ortsverband berichten. Ein erfolgreiches Ferienprogramm, das bereits zum 16. Mal in Folge stattfand, das traditionelle Preiswatten, der CSU-Kalender mit Bildern rund um Oberschneiding zeugten von einem engagierten und tatkräftigen Ortsverband. Schatzmeister Wolfgang Dünstl legte sodann die finanzielle Situation des Ortsverbandes offen, die auf einer „ausgeglichenen und soliden“ Grundlage basiert.
Bei der anschließenden Wahl der 8 Delegierten und 8 Ersatzdelegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl 2017 wurde unter dem Wahlvorsitz von Ernst Forster folgenden Kandidaten das Vertrauen ausgesprochen: Ewald Seifert, Christian Schambeck, Konrad Schmerbeck, Claudia Anzinger, Wolfgang Dünstl, Thomas Krinner, Josef Wuddi und Alexander Biechl. Als Ersatzdelegierte fungieren Andreas Krinner, Stefan Plendl, Stefan Zellmer, Helga Metz, Monika Lermer-Vogl, Dr. Jörn Ludwig, Wolfgang Anzinger und Erwin Weinzierl jun.
Anschließend hatte CSU-Vorsitzender Ewald Seifert die ehrenvolle Aufgabe, drei Mitglieder für ihre langjährige Treue zu ehren: „Ihr seid die Tiefenwurzler“ – das „Erfolgsgeheimnis“ unserer Partei!“ Auch in schwierigen Zeiten seid ihr das stabile Fundament, auf das die Partei bauen kann!“, so der Vorsitzende. Für 40 Jahre geehrt wurden Manfred Löw und Alois Aichinger, und für 35 Jahre Mitgliedschaft in der CSU Oberschneiding Reinhold Kirn.
Dann ging Seifert auf das Hauptthema des Abends, das geplante Gewerbe- und Industriegebiet, ein. In einem leidenschaftlichen Referat plädierte der Bürgermeister für eine „starke Gemeinde“ und für das geplante Gewerbe- und Industriegebiet. Mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation antwortete er auf die Fragen der Bürger von Oberschneiding und stellte sehr anschaulich dar, dass eine Gemeinde nicht viele Möglichkeiten habe, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Grundsteuern, Straßenausbaubeiträge oder Kindergartengebühren würden direkt den Geldbeutel der Bürger belasten. Durch eine Steigerung des Gewerbesteueraufkommens könnten die Einnahmen erhöht werden, ohne den Bürger zu belasten.
Seifert informierte die Anwesenden zunächst über die aktuelle Situation. Der Bürgerentscheid wurde in der Gemeinderatsitzung vom 22.06.2016 formell auf den Weg gebracht. In derselben Sitzung sprach sich der Gemeinderat auch für ein Ratsbegehren aus, um der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, in einer positiven Abstimmung für das Gewerbe- und Industriegebiet zu stimmen. Als Termin für beide Abstimmungen wurde Sonntag, der 11. September 2016 festgelegt.
Ein Gewerbegebiet an der B20 beschäftigt die Oberschneidinger Bürger schon seit 1998. Bereits damals haben Grundstücksverhandlungen stattgefunden. Vor 2 Jahren habe man nun schließlich eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche erwerben können – knapp 600 Meter vom Dorfrand Siebenkofen entfernt. Diese direkt an der B20 liegende Fläche wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen als für ein Gewerbe- und Industriegebiet ideal bezeichnet und ist im Gegensatz zum Gewerbepark erreichbar, ohne durch Wolferkofen oder Siebenkofen fahren zu müssen. Im bestehenden Gewerbepark sind derzeit noch ca. 1,8 Hektar freie Flächen verfügbar, gut die Hälfte davon ist bereits von verschiedenen, teilweise ortsansässigen Firmen reserviert.
Anhand einer chronologischen Auflistung der Gemeinderatssitzungen und deren Abstimmungsergebnisse zeigte Seifert auf, dass die Gemeinderatsmitglieder weder vor vollendete Tatsachen gestellt, noch überrumpelt worden seien. „Der Gemeinderat hatte immer einen klaren Auftrag und ein klares Ziel formuliert: Arbeitsplätze und Gewerbesteuerwachstum!“ Darüber, dass die Regierung von Niederbayern einer Ausnahme vom Anbindegebot an eine bestehende Ortschaft nicht zustimmen könne, wurde der Gemeinderat in der Sitzung am 12.04.2016 informiert. Eine Alternative zur „Anbindung“ wäre, nur Betriebe in einer Größenordnung von je 30.000m² zur Ansiedelung zuzulassen. Derartige Betriebe mit großem Flächenverbrauch seien jedoch in Oberschneiding nicht gewünscht.
Grundvoraussetzung für die Überlebensfähigkeit von Gemeinden im ländlichen Raum in der Zukunft seien der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Gemeinde Oberschneiding mache diesen Schritt mit dem neuen Gewerbe- und Industriegebiet und schaffe dazu den nötigen Rahmen. Die Angst vor zu viel Verkehrs- oder Lärmbelastung relativierte Seifert. Genau aus diesem Grund sei die Lage direkt an der B 20 mit der vorhandenen Auf- und Abfahrt ideal. Außerdem habe man es über die Festsetzungen im Bebauungsplan selbst in der Hand, welche Betriebe kommen und welche nicht.
Zu alledem bringe das Industrie – und Gewerbegebiet dem Ort viele Vorteile, betonte der Bürgermeister. Neue Betriebe könnten sich ansiedeln, wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze würden ausgebaut und die Gewerbesteuer-Einnahmen würden die Finanzen und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde stärken. Wenn sich daneben z.B. ein Lebensmittelmarkt oder eine Tankstelle ansiedeln, sei zudem die wohnortnahe Versorgung verbessert. Weil in der Ortschaft Oberschneiding aber gleichzeitig zusätzlicher Wohnraum entstehe, gehe man davon aus, dass die wertvolle örtliche Geschäftsstruktur insgesamt von der Entwicklung profitiere. „Ein räumliches Nebeneinander von Wohnen, Landwirtschaft, Natur, Gewerbe und Industrie“ – beschrieb Seifert die Situation, „die gut organisiert, ein funktionierendes Miteinander gewährt und die Perspektiven schafft, die vor allem die Jungen in Zukunft erwarten und auch brauchen werden!“
Bürgermeister Seifert freute sich sehr über das große Interesse und wies am Ende der bis kurz vor Mitternacht dauernden Veranstaltung darauf hin, dass die Bürger bei der Wahl nicht nur von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen sollen, sondern jeder einzelne durch seine Abstimmung automatisch auch Verantwortung für die künftige Entwicklung der Gemeinde Oberschneiding übernehmen werde!
BGM Seifert (links) überreicht die Ehrenurkunde: Für 35 Jahre Mitgliedschaft bei der CSU geehrt wurde Reinhold Kirn(rechts), für 40 Jahre Manfred Löw und Alois Aichinger (nicht im Bild, waren leider verhindert)
Text und Foto: Claudia Anzinger (Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt)