Sitzungsbericht 2026-04-01

In einer auf den ersten Blick langen Sitzung, bedingt durch die umfangreiche Tagesordnung, wurden zunächst der Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie der Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet „Siebenkofen II“ behandelt. Dank der guten Vorarbeit durch Herrn Heigl war lediglich eine redaktionelle Ergänzung des Landratsamtes erforderlich. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.

Auch beim Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan inklusive integrierter Grünordnung für das Sondergebiet Photovoltaikanlage „Lichting“ äußerten die Behörden, Träger öffentlicher Belange und sonstigen Fachstellen keine Bedenken. Bereits im Rahmen der ersten Beteiligung hielten sich die Anregungen in Grenzen, sodass bei der zweiten Auslegung keine Änderungen mehr notwendig waren. Auch diese Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 befassten sich mit den Vergabearbeiten im Zuge der Grundschulsanierung. In allen drei Fällen wurde ein offenes EU-Verfahren durchgeführt. Nach Auswertung der Angebote gaben die Firma Bachner Elektro GmbH & Co. KG aus Mainburg (Elektroarbeiten), die Firma B+S Haustechnik GmbH & Co. KG aus Runding (Sanitär- und Heizungsinstallation) sowie die Firma Wieser Elektro- Heizung- Sanitär GmbH aus Reißing (Lüftungsinstallation) jeweils die wirtschaftlichsten Angebote ab. Sämtliche Angebotssummen lagen unter den kalkulierten Ansätzen des Leistungsverzeichnisses.

Im weiteren Verlauf bestätigte der Gemeinderat die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Oberschneiding. Christian Kiermeier bleibt erster Kommandant. Zum neuen zweiten Kommandanten wurde Andreas Krinner gewählt, der nach 24 Jahren Tätigkeit Alexander Biechl ablöst.

Das Amt für Ländliche Entwicklung wies im Zusammenhang mit dem fristgerechten Förderantrag zur ELER-Förderung für die Straßen in Richtung Eglsee und Rennerhof darauf hin, dass der Beschluss dahingehend ergänzt werden müsse, dass die Durchführung der Maßnahme unter dem Vorbehalt einer Förderzusage beabsichtigt ist. Dieser Ergänzung wurde einstimmig zugestimmt.

Die folgenden Punkte befassten sich mit der Ortsdurchfahrt Oberschneiding. Zum einen wurde eine Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Oberschneiding geschlossen. Aufgrund von Fördermöglichkeiten verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von 40 Prozent (rund 660.000 Euro). Darüber hinaus wurde beschlossen, gemeinsam mit dem Landratsamt Straubing-Bogen eine Vereinbarung über den gemeinschaftlichen Ausbau beziehungsweise die Erneuerung der Asphaltdeckschicht zu treffen. Die Gemeinde übernimmt dabei die vollständige Abwicklung der Maßnahme. Zudem wurde eine weitere Vereinbarung zur Einleitung des Oberflächenwassers der Kreisstraße mit entsprechender Kostenbeteiligung des Landkreises abgeschlossen.

Über den Bayerischen Gemeindetag kann sich die Gemeinde für die kommenden drei Jahre erneut an der Strombündelausschreibung beteiligen. Erfahrungsgemäß lassen sich dadurch günstigere Konditionen erzielen als bei einer Einzelausschreibung, zudem reduziert sich der interne Verwaltungs- und Kostenaufwand. Der Gemeinderat beschloss daher die Teilnahme. Im Rahmen der Ausschreibung soll Strom zu 100 Prozent aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote bezogen werden.

Im letzten, umfangreichen Tagesordnungspunkt stellte der Rechnungsprüfungsausschuss um Edmund Wurm, Claudia Anzinger und Christian Schambeck, seinen Bericht vor. Geprüft wurden die Bereiche Personal und Verwaltung, das Kinderhaus Löwenzahn, die Erschließungsstraßen „Hirtenlohe“ und „Hölldorfer Weg“, die Stichstraße „Hirtenwiesstraße“ sowie die Erschließung des Baugebiets „Am Sportplatz“. Die Prüfung ergab erfreulicherweise keine Beanstandungen. Angeregt wurde lediglich die aufgrund zahlreicher Projekte angestiegenen Überstunden so zügig wie möglich wieder abzubauen. Beim Neubau des Kinderhauses wurde angemerkt, dass durch die zwischenzeitlichen Umplanungen – von einer ursprünglich zehn­gruppigen Einrichtung auf acht Gruppen und anschließend wieder zurück auf zehn Gruppen – Fördermittel in Höhe von 1,34 Millionen Euro verloren gingen. Der Ausschuss empfahl daher die Entlastung von Bürgermeister Ewald Seifert und der Verwaltung und sprach zugleich ein ausdrückliches Lob für die geleistete Arbeit aus. Das Gremium stimmte dem einstimmig zu.

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