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Sitzungsbericht 2021-05-06

17,6 Millionen-Haushalt beschlossen

Kommunale Dankurkunde für verdiente Gemeinderatsmitglieder

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats konnte Bürgermeister Ewald Seifert drei verdienten Gemeinderatsmitgliedern die Kommunale Dankurkunde des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Sport und Integration Joachim Herrmann überreichen. Auf Grund der Corona-Pandemie kann dies nicht bei einer separaten Feier durch Regierungspräsident Rainer Haselbeck erfolgen, der daher um Aushändigung durch den Ersten Bürgermeister gebeten hat und herzliche Grüße übermitteln ließ. Ebenso sendete Landrat Josef Laumer seine Gratulationen schriftlich über die Gemeinde. Die Kommunale Dankurkunde erhalten Mitglieder des Gemeinderates nach 18jähriger Gemeinderatszugehörigkeit für besondere Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung. In Oberschneiding erhielt die Urkunde der zur neuen Legislaturperiode ausgeschiedene Gemeinderat Hans Krinner, der sich in seiner Gemeinderatslaufbahn sehr für schulische und historische Belange einsetzte. Außerdem die beiden amtierenden Gemeinderäte Claudia Anzinger und Konrad Schmerbeck. Anzinger sind schon immer soziale Themen wie Jugend, Familie und Senioren besonders wichtig und auch der soziale Zusammenhalt in der Gemeinde, vor allem um die beiden Hauptorte Oberschneiding und Reißing näher zusammenzubringen. Konrad Schmerbeck, der seit der letzten Wahl das Amt des 2. Bürgermeistes innehat, war vorher schon 2 Perioden 3. Bürgermeister und setzt sich seit jeher sehr für alle Belange der Gemeinde ein, ganz besonders aber im Bereich Bau und Sport. Seifert dankte allen für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit vor allem auch Konrad Schmerbeck für die zuverlässige Vertretung und betonte, dass es nicht immer leicht sei, Gemeinderat zu sein und dass trotzdem alle Entscheidungen, die gemeinsam getroffen wurden auch gemeinsam getragen wurden.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung hatte der Gemeinderat nach der Vorbesprechung des Haushaltes in der vorigen Gemeinderatssitzung über den Haushalt 2021 und den Finanzplan 2022 bis 2024 zu entscheiden. Zum Haushalt 2021 gab es, wie auch in der vorhergehenden Sitzung, keine Änderungsanträge bzw. -vorschläge. Zum Finanzplan wurde in der Verwaltung kurzfristig ein Antrag eingereicht, der die Streichung der Einnahmen von 900.000 € für Verkäufe von Bauland aus dem Baugebiet „Am Sportplatz“ beinhaltet. Dieser Antrag wurde diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag zum Ausgleich der 900.000 € in der Finanzplanung wurde nicht unterbreitet. Weitere Änderungsanträge lagen der Verwaltung nicht vor. Mit 9 (CSU/ÖDP) zu 7 (FW/Bürgerliste) Stimmen wurde der Haushalt 2021 beschlossen. Der Haushalt mit einem Volumen von rund 10 Millionen Euro beinhaltet erste Mittel zum Beispiel für den KITA-Neubau, die weitere Sanierung der Grundschule, für den Radweg von Oberschneiding nach Aiterhofen, für die Sanierung der „Alten Spenglerei“, für Ökokonto-Flächen und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, für den Breitbandausbau, den Sozialen Wohnungsbau und eine Darlehenstilgung von 1,27 Millionen Euro. Außerdem im Haushalt enthalten sind zahlreiche kleinere Maßnahmen wie den Unterhalt der Sportanlagen, die Erneuerung der öffentlichen Toilette bei Friedhof, die Reparatur verschiedener Gemeindestraßen und die Waldaufforstung. Dem Haushaltsvorschlag von Bürgermeister Seifert und der Verwaltung liegen unveränderte Hebesätze zu den Grundsteuern A und B und zur Gewerbesteuer zugrunde.

Auch der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 wurde mit 9 (CSU/ÖDP) zu 7 (FW/Bürgerliste) Stimmen beschlossen. Der Finanzplan beinhaltet weitere Mittel für Maßnahmen wie den Kindergartenbau, Ausgaben für die Initiative „Innen statt Außen“, die Sanierung der Gehwege im Zuge der Sanierung der Kreisstraße in Oberschneiding, die Kanalsanierung in Oberschneiding, die weitere Schulsanierung mit Turnhalle und Außenanlagen, den weiteren Breitbandausbau und weitere Mittel für einen sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Kläranlage, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und vieles mehr. Auch die Finanzplanung basiert auf der Grundlage der aktuellen Steuersätze.

In den Bekanntgaben informiert Bürgermeister Ewald Seifert über die Möglichkeit sogenannter Hybridsitzungen im Rahmen der Gemeinderatssitzungen bei denen Räte und Zuschauer virtuell teilnehmen können. Außerdem informierte er alle Anwesenden darüber, dass am 12. Mai ein Pressegespräch mit Vertretern der Politik und der TH Deggendorf im IT-Zentrum stattfindet.