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Sitzungsbericht 2021-04-29

Haushalt von rund 17,6 Millionen Euro vorgestellt

Rund 10 Millionen für zahlreiche Investitionen eingeplant

Im Hinblick auf die Planung für das neue KiTa-Jahr wurden dem Gemeinderat einige Änderungen zu Einsparungen und zur Steigerung der Planungssicherheit vorgeschlagen. So sollen zum Beispiel ab dem neuen Kindergartenjahr die Materialien für den Portfolioordner, den jedes Kind zum Kita-Start erhält, über den Kindergarten beschafft und abgerechnet werden. Außerdem sind ab September keine täglichen Änderungen mehr möglich zwischen Mittagessen, Brotzeitdienst und Abholung. Es kann nur noch für das ganze Monat eine der drei Varianten gebucht werden. Hierzu wurde auch Pauschale für das Mittagessen und den Brotzeitdienst angepasst, welche auch Schließtage, Fehltage und Ferien berücksichtigt. Den Satzungsänderungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Anschließend stellte Kämmerin Edeltraud Frischhut den Haushaltsplan für 2021 und den Finanzplan für die Jahre 2022 – 2024 vor. Der Haushaltsplan umfasst ein Gesamtvolumen von 17.676.350 . Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7.269.730 und auf den Vermögenshaushalt 10.406.620 . Im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsvorjahr 2020 vermindert sich das Volumen im Verwaltungshaushalt um 309.090 und im Vermögenshaushalt erhöht es sich um 4.944.420 €.

Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind die Einkommensteuerbeteiligung, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen, außerdem die Grundsteuern A und B. Demgegenüber stehen unter anderem Ausgaben für die Kreisumlage, für Personalkosten in Verwaltung, KITA, Bauhof, Kläranlage, Wertstoffhof, IT-Zentrum, für die Schulverbandsumlage und den Unterhalt der Gemeindestraßen.

Im Vermögenshaushalt sind heuer Ausgaben in Höhe von rund 10 Millionen zum Beispiel für den KITA-Neubau, die weitere Sanierung der Grundschule, für den Radweg von Oberschneiding nach Aiterhofen, für die Sanierung der „Alten Spenglerei“, für Ökokonto-Flächen und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, für den Breitbandausbau, den Sozialen Wohnungsbau und eine Darlehenstilgung von 1,27 Millionen Euro vorgesehen.

Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 beinhaltet Maßnahmen wie den Kindergartenbau, Ausgaben für die Initiative „Innen statt Außen“, die Sanierung der Gehwege im Zuge der Sanierung der Kreisstraße in Oberschneiding, die Kanalsanierung in Oberschneiding, die weitere Schulsanierung mit Turnhalle und Außenanlagen, den weiteren Breitbandausbau und weitere Mittel für einen sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Kläranlage, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und vieles mehr.

Um 2021 alle im Haushalt aufgeführten Maßnahmen durchführen zu können, wäre im Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von rund 3,5 Millionen € erforderlich. Außerdem, so Bürgermeister Ewald Seifert, gehe der vorliegende Vorschlag von gleichbleibenden Hebesätzen aus. Dies bedeute eine gleichbleibende Grundsteuer A, eine nur im Umfang der Bautätigkeit steigende Grundsteuer B und damit seit 1978 keine Beanspruchung des Haus- und Grundbesitzes der Bürger zur Finanzierung der stetig zunehmenden Leistungsentwicklung.

Bürgermeister Seifert erläuterte in seiner anschließenden Zusammenfassung, dass der Haushalt 2021 von einer Gesamtkonstellation geprägt ist, die in dieser Art von den Anwesenden noch niemand erlebt habe. Bei einer grundsätzlich intakten Wirtschaft und einer Inflation auf Normalniveau sei eine extrem hohe Geldmenge im Markt. Die Nullzinspolitik der EZB werde wohl noch über einen längeren Zeitraum fortgeführt. Die Gemeinden müssten für Rücklagen in durchaus normaler Höhe Verwahrentgelte (sogen. „Strafzinsen“) entrichten. Andererseits seien Kredite, vor allem für Investitionen in energiesparende Sanierungsmaßnahmen, für Zinsen nahe Null zu haben.

In dieser Situation sei es möglich, langfristige Investitionen über Darlehen zu finanzieren, deren Last zum Teil durch einen „Inflationsverzehr“ relativiert werde. Dies gelte auch für die in den nächsten Jahren anstehenden hohen Investitionen. Dabei sei Oberschneiding in einer durchaus guten Ausgangslage. Die bestehende Verschuldung werde durch eine hohe Tilgung in 2021 fast abgebaut. Würden nicht extrem hohe Investitionen anstehen, sei die Gemeinde zum Jahresende mit einer Verschuldung von 231.000 € fast schuldenfrei. Allerdings würden die Darlehen von 3,5 Millionen Euro auch nur benötigt, wenn tatsächlich 10 Millionen Euro investiert würden. Durch diese Ausgangslage, die stetige Aufwärtsentwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahren, welche sich vor allem in der gestiegenen Einkommensteuerbeteiligung zeige und weiter zeigen werde und Dank der Tatsache, dass mit den in den letzten Jahren erworbenen Entwicklungsgrundstücken auch ein theoretisch sofort verwertbares Vermögen vorhanden sei, seien die Kredite in Zukunft gut abgesichert. Seifert wies auch darauf hin, dass die 10 Millionen Investitionen, die der Haushalt alleine für 2021 enthält, vermutlich wie auch in den vergangenen Jahren nicht komplett abgearbeitet werden könne, man aber auf diese Weise für sehr viele Eventualitäten gerüstet sei. Weiterhin Nachholbedarf bestehe auf der Einkommensseite bei den Gewerbesteuern. Hier zeige die Entwicklung zwar ebenfalls stetig nach oben, aber von einem sehr niedrigen Niveau kommend, so Seifert.

Der Bürgermeister betonte abschließend, dass dieses Vorgehen eine „klare Linie, einen kühlen Kopf, große Disziplin und eine intensive Bürgerinformation“ erforderlichen mache. Dafür könne sich die Gemeinde bei kluger Handhabung die Situation der Nullzinspolitik, unter der der einzelne Bürger privat, z.B. als Sparer, zu leiden habe, zumindest für die Gesamtheit der Bürgerschaft zunutze machen.