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Sitzungsbericht 2018-12-11

„In Oberschneiding sind Leerstände nicht lange leer“

Im ersten Punkt der Tagesordnung informierte Bürgermeister Ewald Seifert den Gemeinderat darüber, dass bei verschiedenen Veranstaltungen, u. a. dem Leerstandskongress in Oberalteich im November, die Themen Innenentwicklung und Flächenschonung stets aktuell seien. Nachdem im Ortskern von Oberschneiding einige ältere Gebäude und landwirtschaftliche Hofstellen sowie unbebaute Grundstücke vorhanden sind, wurde von der Verwaltung überlegt, sich durch eine Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts einen Zugriff bei Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken in diesem Bereich zu sichern und somit die Innenentwicklung weiter zu stärken.

Bürgermeister Seifert hat auch bereits mit Eigentümern solcher Anwesen in Oberschneiding gesprochen. Die Eigentümer wurden informiert, dass die Gemeinde bei einem Verkauf von Grundstücken im Ortskern sehr starkes Interesse an einem Erwerb hätte, da verschiedene öffentliche Bauvorhaben geplant seien. Von den Grundstückseigentümern wurde einerseits mitgeteilt, dass sie sich einen Verkauf an die Gemeinde vorstellen könnten, aber sich andererseits auch überlegen, evtl. selbst zu renovieren oder neu zu bauen.

Grundsätzlich hätte eine solche Satzung keine negativen Auswirkungen auf die jeweiligen Eigentümer, welche im Geltungsbereich der Satzung liegen, denn die Gemeinde hätte nur bei einem Verkauf von Grundstücken im Satzungsgebiet Zugriff auf diese. Die Gemeinde müsste dann an Stelle des Käufers in den bereits notariell beurkundeten Kaufvertrag eintreten und der Verkäufer erhielte den mit dem ursprünglichen Käufer vereinbarten Kaufpreis. Es wurde auch nochmals betont, dass die Satzung nur für einen bestimmten, vom Gemeinderat festgelegten Bereich, gültig wäre und nicht auch beispielsweise für landwirtschaftliche Grundstücke im Außenbereich.

Aufgrund der Gespräche mit den Grundstückseigentümern und nochmaliger Betrachtung der evtl. über ein Vorkaufsrecht verfügbaren Grundstücke kam man aber zu dem Entschluss, dass eine solche Vorkaufsrechtssatzung voraussichtlich nicht den gewünschten Nutzen bringt bzw. vermutlich auch zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen könnte.

Die Gespräche von Bürgermeister Seifert mit Personen, die direkt von einer Satzung betroffen wären, haben alle uneingeschränkte und deutliche Zustimmung zu einem Vorkaufsrecht der Gemeinde ergeben. Ebenso klar waren aber auch die Aussagen der Gesprächspartner zur umfassenden persönlichen Vorinformation, worauf diese Zustimmung beruht hat. Ohne das persönliche Gespräch, in dem Entwicklungsmöglichkeiten besprochen und die Grundstücksbesitzer informiert wurden, dass sie aus einem gemeindlichen Vorkaufsrecht keinerlei Nachteil hätten, hätten sie nach eigenen Aussagen eher negativ reagiert. Nach Ansicht von Bürgermeister Seifert ist eine intensive persönliche Vorinformation aller Grundstückseigentümer derzeit weder zeitlich möglich noch erforderlich, da die Gemeinde in Einzelfällen bisher immer eine gute und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden hat. Außerdem betonte er in seinen Ausführungen, dass Leerstände in Oberschneiding ohnehin nicht lange leer seien.

Gefasst wurde schließlich ein Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung, da durch eine Förderinitiative des Freistaates mit dem Programm „Innen statt außen“ dann eine höhere Förderung möglich wäre. Die Gemeinde könnte im Bereich der Dorferneuerung einen Förderbonus von 20 % auf den aktuellen, individuellen Fördersatz erhalten. Der Fördersatz kann max. auf 80 % erhöht werden. Gefördert wird insbesondere die Modernisierung, die Instandsetzung und ggf. der Abbruch leerstehender oder von Leerstand bedrohter Gebäude innerorts und damit die Aufwertung von Innerortslagen. Voraussetzung für eine solche Förderung ist das Vorliegen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, in dem die Zielsetzung der Initiative behandelt ist.

Bürgermeister Seifert betonte, dass die Gemeinde seit jeher die Innenentwicklung aktiv betreibt und zählte aktuelle und bereits abgeschlossene Maßnahmen auf, wie zum Beispiel die Schneidinger Mitte, das IT-Zentrum oder das Feuerwehrhaus, die Errichtung eines Mehrfamilienhaues durch die VR-Immobilien GmbH mit 10 Wohnungen auf Initiative der Gemeinde und die Errichtung des Mehrfamilienhaues „Mittendrin“ mit 11 Wohnungen mit Unterstützung der Gemeinde und verschiedene Maßnahmen in der Dorferneuerung wie das Entwicklungskonzept Nachverdichtung Oberschneiding West.

Nach Ansicht der Gemeinde stellen die von Bürgermeister Seifert vorgetragenen Maßnahmen ein schlüssiges „städtebauliches Konzept“ dar. Daher beschloss der Gemeinderat, den Selbstbindungsbeschluss für die Initiative "Innen statt Außen“ zu fassen und weiterhin die vorrangige Nutzung von innerörtlichen Brachflächen und Gebäudeleerständen anzustreben sowie Baugebiete nur bei Bedarf, also bei nicht ausreichend verfügbaren Flächen im Innenbereich, auszuweisen.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung informierte Konrad Schmerbeck, der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses über dessen letzte Sitzung. Besprochen wurden verschiedene Angelegenheiten wie die Reparatur eines Grünstreifens in Reißing, verschiedene Befreiungen von Festsetzungen aus dem Bebauungsplan, Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden und die Stellungnahme der Telekom zur Mobilfunkversorgung in der Gemeinde.

Bürgermeister Seifert informiert den Gemeinderat außerdem über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft zur Dorferneuerung. Besprochen wurde der Stand der Umsetzung des Beachvolleyballplatzes und das weitere Vorgehen zur Sanierung des Allwetterplatzes an der Grundschule. Der Volleyballplatz ist bereits fertiggestellt und die Sanierung des Allwetterplatzes soll in 2019 erfolgen. Weiterhin soll 2019 unter anderem die Entwicklung von Lösungsansätzen für die Niederschlagswasserproblematik in Münchshöfen erfolgen. Parallel zu den vorherigen Maßnahmen soll mit der Planung der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Oberschneiding begonnen werden. Hier sind die entsprechenden Abstimmungen mit dem Landkreis vorzunehmen.