Menu
A+ A A-

Einbeziehungssatzung Reißing-Nord

B E K A N N T M A C H U N G
 
des Satzungsbeschlusses für die
Einbeziehungssatzung Reißing-Nord
 
Die Gemeinde Oberschneiding hat mit Beschluss vom 16.09.2020 die Einbeziehungssatzung Reißing-Nord für das Grundstück Fl. Nr. 107/0 Tfl. Gemarkung Reißing als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Be-kanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung Reißing-Nord in Kraft.
 
Jedermann kann die Einbeziehungssatzung und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behörden-beteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, in der Gemeindeverwal-tung Oberschneiding, Pfarrer-Handwercher-Platz 4, 94363 Oberschneiding, Zimmer Nr. 5 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Ver-fahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und Grünordnungsplanes und des Flächennutzungs- und Land-schaftsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB verwiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Oberschneiding, 24.09.2020
 
Seifert           
Bürgermeister

Zu den Planungsunterlagen!