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Sitzungsbericht 2021-04-15

Straßenbeleuchtung wird komplett auf energiesparende LED-Technik umgestellt

Einsparung von 35.000 Kwh Strom jährlich - Badbetreiber und Rettungsschwimmer gesucht

In der letzten Sitzung des Gemeinderates stellte Herr Prockl von der Bayernwerk AG dem Gemeinderat verschiedene Austauschvarianten für alte, in die Jahre gekommene Straßenlampen vor. Bei den ersten beiden etwas teureren Varianten würde die Laternen mit der neuesten Technik bestückt. Der Austausch würde sich nach ca. 6,4 bzw. 6,8 Jahren amortisieren. Bei der dritten Variante wäre dies bereits nach 4 Jahren der Fall. Hier würde allerdings „alte“ Technik verbaut, außerdem könnten hier langfristig Reparaturen auf Grund fehlender Ersatzteile schwierig werden. Des Weiteren wäre die Energieersparnis wesentlich geringer und die Lichtverschmutzung bliebe deutlich höher. So entschied sich der Gemeinderat dafür, alle noch nicht auf LED umgerüsteten Straßenleuchten nach Variante 1 umzurüsten. Dies bedeutet Kosten abzüglich einer Förderung von rund 55.000 Euro. Nachdem die Gemeinde Oberschneiding bereits vor ca. zehn Jahren – laut Prockl als eine der ersten Gemeinden - einen Teil der Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet hat, müssen noch 242 Lampen ausgetauscht werden. Dann ist die gesamte Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik umgerüstet. Die Gemeinde erzielt damit eine Stromeinsparung von 35.000 KWh jährlich. Auf die Frage nach ausgereiften Konzepten für Solarlampen erklärte Prockl, dass bei diesen nicht nur die Leuchtmittel ersetzt werden könnten, sondern mit einigen Bodenarbeiten die komplette Lampe ausgetauscht werden müsste, weshalb er dies nur bei Einzelleuchten oder Radwegen, die über keine Stromversorgung verfügen, empfehlen würde. Prockl informierte die Gemeinderäte auch über den neu abzuschließenden Straßenbeleuchtungsvertrag. Dieser solle ab August laufen und würde 543 Leuchten im Gemeindegebiet umfassen. Da alle Leuchten auf LED umgerüstet werden, gebe es pro Leuchte einen Rabatt von 5 €, was dann jährlich noch rund 20 € pro Lampe bedeuten würde. Der Vertrag beinhaltet zahlreiche Leistungen, wie die Reinigung und Entstörung der Lampen, einen turnusmäßigen Leuchtentausch, die Errichtung, Planung und Projektierung neuer Straßenzüge und noch vieles mehr. Auch hier sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus.

Sachstand Naturbad

Im zweiten Punkt informierte Martin Bayer über den derzeitigen Sachstand zum Oberschneidinger Naturbad. Zur aktuell noch nicht planbaren Coronasituation und zur bisher erfolglosen Betreibersuche komme laut Bayer die überaus schwierige Rechtslage zur Verkehrssicherung eines Freibades. Laut aktueller Rechtsprechung müsste ein Freibad eine Fachkraft für Bäderwesen und während der kompletten Öffnungszeiten einen Rettungsschwimmer nur als Wasseraufsicht beschäftigen, der bei der Gemeinde beschäftigt ist und über das silberne Rettungsschwimmabzeichen verfügt. Je nach individueller Beschaffenheit des Bades (Übersichtlichkeit, Wassertiefe, etc.) könnte auch das Rettungsschwimmabzeichen in Bronze ausreichend sein. Ansonsten wäre im Falle eines Unfalles mit Personenschäden der Bürgermeister persönlich haftbar. Da es in derartigen Fällen auch bereits Gerichtsurteile gegeben habe, rate er dringendst davon ab, bei der Freibadaufsicht ein Risiko einzugehen. Dies müsste aber durch eine gerichts- und versicherungsfeste Einzelfallbeurteilung festgelegt werden. Bürgermeister Ewald Seifert schlug vor, diese Klärungsbeurteilung in jedem Fall in Auftrag zu geben. Es sollte, so Seifert, alles getan werden, damit das Naturbad nach Corona wieder geöffnet werden könne. Beim Gemeinderat herrschte ebenfalls große Einigkeit darüber, dass das Freibad wieder öffnen müsse, sobald Corona dies zulasse. Bis dahin sollten nach dem Vorschlag des Bürgermeisters alle nötigen Schritte bereits so weit wie möglich geprüft sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, trotz eines dann um mindestens 20.000 bis 25.000 € höheren Defizites des Naturbades eine notwendige Klärungsbeurteilung in Auftrag zu geben und zu prüfen, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit mit den anderen ILE-Gemeinden möglich ist. Außerdem soll weiter nach einem Betreiber und Rettungsschwimmern gesucht werden.

Rechnungsprüfung 2019

Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Edmund Wurm informierte gemeinsam mit Claudia Anzinger über die im November durchgeführte Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019. Gemeinsam mit Tanja Fischl und Christian Schambeck prüften sie in den Punkten Sonderrücklagen, Umsatzsteuer für Eigenbetriebe gewerblicher Art, Personal in Hinblick auf Überstunden und Resturlaub, Gemeindebücherei, Erwerb unbebauter Grundstücke und Kassenreste. Folgende Feststellungen wurden unter anderem gemacht: Die Sonderrücklagen sollten aufgelöst werden, was zum Teil allerdings bereits aufgrund der Nullzinssituation schon geschehen ist. Für die Umsatzsteuer wurde aufgrund der Komplexität der Materie die Hinzuziehung eines Steuerberaters mit Kommunalerfahrung empfohlen, da hier immer wieder Beträge im alten Jahr erfasst wurden, die erst im neuen Jahr vergütet wurden. Dies sei zu berichtigen. Auch dies ist jedoch zwischenzeitlich bereits erfolgt. Im Bereich des Personals wurde daraufhin gewiesen, dass Urlaub und Überstunden Erholungszeiten wären, die auch zeitnah aufgebraucht werden sollten. Beim Erwerb zweier Grundstücke wäre theoretisch ein Nachtragshaushalt erforderlich gewesen, worauf aber laut Information von Geschäftsleiter Johann Gögl auf Grund des schon sehr weit fortgeschrittenen Haushaltsjahres verzichtet wurde. Zum Punkt Personal informiert Bürgermeister Seifert die Anwesenden, dass die Gemeinde über eine hochengagierte und leistungsfreudige Mitarbeiterschaft verfüge. Auf Grund des immer höher werdenden Arbeitsaufwandes und der immer vielfältiger werdenden Tätigkeiten einer Gemeinde werde es allerdings auch immer schwieriger, Überstunden und Resturlaube zeitnah wieder abzubauen. Zum Thema Gemeindebücherei gab es keine Beanstandungen. Einstimmig stellte der Gemeinderat die Jahresrechung 2019 fest und entlastete Bürgermeister und Verwaltung. Neben Bürgermeister Seifert musste sich auch Gemeinderat Wurm bei der Abstimmung enthalten, da er selbst bis Mitte 2019 für die Leitung der Kämmerei zuständig war.

Bau- und Umweltausschussvorsitzender Konrad Schmerbeck informierte über die Ergebnisse der letzten Sitzung und trug auch den letzten Punkt vor, nämlich die Befreiung von den Festsetzungen für eine Stützmauer. Nachdem es auf anderen Baugebietsgrundstücken bereits ähnliche Stützmauern gibt, erteilte der Gemeinderat hierzu sein Einverständnis.

In den Bekanntgaben informierte Johann Gögl über den Austausch einer Mobilfunkantenne auf dem Siloturm am Ortseingang, der demnächst vorgenommen wird. Bürgermeister Seifert berichtete über ein kostenloses Corona-Schnelltestangebot ab nächster Woche in Oberschneiding durch Dr. Andreas Hlawa und Dr. Markus Vogt in der Praxis Dr. Hlawa. Die Anmeldung hierzu erfolgt über die Gemeindeverwaltung.