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Sitzungsbericht 2021-03-04

Keine Erweiterung der Mehrzweckhalle beschlossen

Kita-Gebühren werden erhöht

Bereits im vergangenen Jahr wurde über die weitere Vorgehensweise zur Sanierung der Grundschule Oberschneiding beraten. Im Rahmen dieser Beratung wurde von Seiten der Gemeinderäte darum gebeten, die Durchführbarkeit einer Aufstockung des Verbindungsbaues zwischen Schule und Turnhalle und die Erstellung einer Galerie für die Turnhalle vom Ingenieurbüro Schlecht untersuchen zu lassen. So könnte die Mehrzweckhalle zukünftig auch für kulturelle Veranstaltungen oder weitere Vereinszwecke genutzt werden, welche keine Konkurrenz zu den örtlichen Gasthäusern darstellen würden und was sich auch mit Überlegungen aus der Dorferneuerung decken würde. Es sollten weitere Alternativen erarbeitet und auch in Anbetracht der Kosten auf die verschiedenen Möglichkeiten eingegangen werden. Hierzu hat das Ingenieurbüro Schlecht drei verschiedene Varianten der Aufstockung unterbreitet. Bei allen drei Varianten würden der Bereich über den Umkleiden und Duschen aufgestockt werden und alle Varianten wären durch einen Aufzug barrierefrei. Außerdem beinhalten alle Vorschläge eine Lehrküche mit Nebenräumen und Bewirtungsplätzen, die zum Kochen, für Catering oder auch für Kochkurse genutzt werden könnte. Unterschiede gäbe es unter anderem bei der Aufteilung der Räume, der Größe und der Anzahl der Sitzmöglichkeiten auf der Galerie und der Variabilität der Wandelemente. Preislich bewegen sich die Vorschläge in einem Rahmen von ca. 880.000 bis 935.000 €. Eine wesentlich günstigere Variante wäre der nur ebenerdige An- bzw. Umbau. Hierbei gäbe es allerdings keine Galerie, keine Küche und keine weiteren Bewirtungsmöglichkeiten, lediglich die Anlieferung und Verteilung von Catering in einem separat dafür vorgesehenen Raum wäre möglich. Im Pausenhof würde zusätzlich ein Geräteschuppen entstehen. Die Kosten für die „kleinere Variante“ lägen zwischen ca. 165.000 und 223.000 €. Außerdem unterbreitete das Büro zusätzlich zu allen Varianten Vorschläge für eine Teilüberdachung des Pausenhofes. Nach gründlicher Diskussion und sorgfältiger Abwägung zeigte sich im Gemeinderat die Tendenz, dass eine „große“ Lösung zwar sehr schön wäre, aber finanziell momentan nicht tragbar. Auch für die Vorschläge der „kleinen“ Lösung, den Umbau für Catering, fand sich keine breite Mehrheit, so dass letzten Endes auf die Erweiterung der Turnhalle zur zusätzlichen Nutzung für Veranstaltungen vor allem auf Grund der derzeit rückläufigen Einnahmen ganz verzichtet wird.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung stellte Anna Attenberger die Vorschläge für die geplanten Gebührenerhöhungen in der Kita Pusteblume vor. Da die Kindertagesstätte Pusteblume jedes Jahr ein sehr hohes Defizit aufweist, wurde von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Straubing-Bogen angeregt die Gebühren für die Kindertagesstätte anzupassen. Hierzu erarbeitete die Kita-Leitung in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag für eine mögliche Erhöhung. Die Erhöhung erstreckt sich über alle drei Bereiche der Kita: Krippe, Kindergarten und Hort. Während es im Bereich Kindergarten eine deutlichere Erhöhung geben sollte, da hier jede Familie pro Kind einen staatlichen Zuschuss von 100 € pro Monat erhält, sollten die Erhöhungen im Bereich der Krippe moderater ausfallen. Zur Unterstützung der Eltern gibt es hier seit 01.01.2020 das Bayerische Krippengeld. Dies ist allerdings einkommensabhängig und kann von den Eltern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales selbst beantragt werden. Der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit wird allen Eltern bereits seit 01.04.2019 gewährt und ist mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt. Der Beitragszuschuss beginnt ab dem 01.09. des Kalenderjahres, in dem ein Kind das dritte Lebensjahr vollendet (unabhängig davon, ob das Kind in der Kinderkrippe oder im Kindergarten ist). Der Beitragszuschuss wird bis zur Einschulung gewährt. Das gilt auch, wenn Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Der Beitragszuschuss reduziert den Kindergartenbeitrag automatisch, ohne dass die Eltern tätig werden müssen. Ist der Elternbeitrag niedriger als der staatliche Zuschuss, verbleibt der restliche Betrag beim Träger. Die Gebühren für den Hort sollen lediglich pro Buchungskategorie um 5,00 € erhöht werden, da bereits zum 01.09.2020 die Gebühren und Ferienbetreuung für den Hort geändert und neu gestaltet wurden.

Die staatliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes Straubing-Bogen hat aus Gründen einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung außerdem angeregt die Geschwisterermäßigung von 10,00 € pro Geschwisterkind zu streichen. Ausgiebig wurden im Gemeinderat die geplanten Erhöhungen diskutiert. Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Vorschlag der Verwaltung zu und wird sich in der nächsten Sitzung, nachdem es ein Gespräch mit dem Elternbeirat der Kita gegeben hat, nochmal mit dem Thema beschäftigen.

Im Anschluss daran informierte Bürgermeister Seifert die Gemeinderäte über die in der Mehrzweckhalle geplante Impfstation. Bei seiner Zusage die Halle als Impfstation zur Verfügung stellen zu können, ging er davon aus, dass bei Impfausfällen insbesondere Lehrer und Kita-Personal als Lückenfüller schneller geimpft werden könnten. Auch für die Schüler der Grundschule, die zum Teil aktuell in der Halle unterrichtet werden, gab es in Absprache mit Rektorin Sonja Urban verschiedene Ansätze, den Unterricht regulär aufrecht zu erhalten. Bei einem Besichtigungstermin am Sitzungstag wurde dann allerdings mitgeteilt, dass die Mitwirkung der jeweiligen Gemeinden bei der Organisation der „Lückenfüller“ nicht mehr vorgesehen sei. Seifert stellte das Thema Impfstation daher im Gemeinderat zur Abstimmung. Da es für den Schulbetrieb keine Einschränkungen gegeben hätte herrschte hier weitestgehende Einigkeit und die Gemeinderäte stimmten mit großer Mehrheit für das Impfzentrum. Man war sich einig darüber, dass nur durch zügiges Impfen die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden könnte und es für die Bevölkerung nur von Vorteil wäre, wohnortnah geimpft werden zu können. Inzwischen erhielten die Gemeinde jedoch vom Landratsamt die Mitteilung, dass das geplante Konzept aufgrund der Einbeziehung der Hausärzte geändert und Impfstationen zur weiteren Unterstützung des Straubinger Impfzentrums aller Voraussicht nach nicht mehr benötigt werden.