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Sitzungsbericht 2019-06-25

15 Millionen-Haushalt ohne Kreditaufnahme einstimmig verabschiedet

Rund 6,5 Millionen für zahlreiche Investitionen eingeplant – Einkommensteueranteil steigt


In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde über die Aufstellung des Haushalts 2019 beraten. Leiter der Finanzverwaltung Edmund Wurm stellte diesen dem Gemeinderat vor. Zum Vorjahres-Abschluss führte er aus, dass aufgrund verschiedener Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Jahr 2018 eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 798.700 Euro erwirtschaftet werden konnte. Geplant waren 474.700 Euro.

Im Verwaltungshaushalt können heuer im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 838.400 € festgesetzt werden. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und der sehr erfreulichen Einwohnerentwicklung in der Gemeinde Oberschneiding ist bei der Einkommensteuerbeteiligung, der mit Abstand größten Einnahmequelle der Gemeinde, ein Anstieg um rund 130.000 Euro auf 1.8520.000 Euro zu verzeichnen. Erfreulich sind auch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 150.000 € und den Schlüsselzuweisungen um 145.900 €.

Dem gegenüber stehen aber auch um 859.400 € höhere Ausgaben. Die größten Steigerungen sind hier bei den Personalkosten mit 420.500 € zu verzeichnen, wobei hiervon, aufgrund der zusätzlich erforderlichen Betreuungsplätze rund 307.000 € auf die Kindertagesstätte Pusteblume und rund 50.000 € auf durchlaufende Kosten entfallen.

Im Vermögenshaushalt sind heuer unter anderem Ausgaben in Höhe von rund 6,5 Millionen für Umbauarbeiten am Schulgebäude, die Auslagerung zweier Gruppen der Kindertagesstätte, für den Erwerb und die Erschließung von Baugebieten, die Bepflanzung von Ökoflächen, den Bau des Radweges nach Aiterhofen (1. Abschnitt), die Dorferneuerung, die Planungskosten der Ortsdurchfahrt Oberschneiding, die dritte Stufe der Breitbanderschließung, die Verlegung des Irlbachs, die Einrichtung einer Gemeindebücherei, die Erneuerung des Belags des Allwetterplatzes, Anschaffungen für den Bauhof, den Spielplatz im BG „Schneidinger-Feld“, die Erneuerung der Heizung beim FFW-Haus Reißing, die Barrierefreiheit der Schneidinger-Mitte, einen Zuschuss für ein geplantes Mini-Museum des Münchshöfener Kulturvereins, einen Sanierungszuschuss für den EC Oberschneiding und allgemeinen Grunderwerb und Tilgungen.
Anstatt einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 501.300 Euro wurde im Jahr 2018 eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 700.000 Euro erwirtschaftet. Dies lag zum einen an der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt, zum anderen an geplanten Investitionen (Erschließung BG „Herrenwiesweg“, allgemeiner Grunderwerb, Kommunalunternehmen und Straßensanierungen), welche nicht ausgeführt und keine Haushaltsreste übernommen wurden.

Die geplanten Investitionen könnten ohne Kreditaufnahme mit den Einnahmen des Vermögenshaushaltes und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 1,8 Mio € gedeckt werden, weshalb Bürgermeister Seifert den vorgelegten Haushalt als außerordentlich solides und zukunftsträchtiges Haushaltswerk bezeichnete. Allerdings so Seifert, seien deutlich mehr Mittelansätze im Haushalt vorgesehen, als überhaupt abgearbeitet werden könnten, da im Personalbereich der Verwaltung nur geringfügig circa 12 bis 15 Stunden aufgestockt würden, um das Einwohnermeldeamt um einen zweiten Arbeitsplatz zu erweitern und so längere Wartezeiten für Bürger zu vermeiden. Bei allen anderen personellen Veränderungen handle es sich lediglich um Ersatzeinstellungen.

Nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Stände der Rücklagen und Schulden wurde nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, die vorgelegte Haushaltssatzung den Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm in der vorgeschlagenen Fassung aufzustellen und die Haushaltssatzung 2019 mit einem Volumen von 6.895.700 € im Verwaltungshaushalt und einem Volumen von 8.307.300 € im Vermögenshaushalt zu erlassen.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung informierte Konrad Schmerbeck, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, über die Ergebnisse der letzten Sitzung. Der Bauausschuss stimmte verschiedenen Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen zu und vergab einen Auftrag für Ersatzanschaffungen von verschiedenen Geräten für die Schulturnhalle. Außerdem wurde beschlossen den Lehrmittelraum an der Grundschule ins Dachgeschoss zu verlegen, damit der ursprüngliche Raum für den Hort genutzt werden kann. Hierfür werden Angebote für den dafür notwendigen Dachgeschossausbau angefordert. Vergeben wurden auch verschiedene Kanalisationsarbeiten an die Firma Gegenfurtner und ein Auftrag an die Firma Geoplan für die Baugrunduntersuchung für den Bau des Radweges nach Aiterhofen. Desweitern erhob der Bauausschuss keine Einwände gegen Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden Straßkirchen, Irlbach und Salching.