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Sitzungsbericht 2018-05-15

Drittes Breitbandverfahren gestartet

Datenschutz extern vergeben – WC für Veranstaltungen an der Schneidinger Mitte

In der letzten Sitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Seifert über den Sachstand zur Verlegung des Irlbaches bei Niederschneiding. Mit der Teilnehmergemeinschaft (TG) Irlbach, bestehend aus den beteiligten Grundstückseigentümern und dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE), der Gemeinde Straßkirchen muss eine Vereinbarung zur Übernahme der Eigenleistung abgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung u. a. zur Übernahme von Planungs- und Beratungsleistungen, Vermessung, Nebenkosten VLE und Auflösung von Pachtverhältnissen. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 30.000 Euro, davon sind rund 7.300 Euro von den Gemeinden Straßkirchen und Oberschneiding zu übernehmen. Dies entspricht einem Anteil von ca. 23,71 %. Die Kostenbeteiligung und das Aufteilungsverhältnis zwischen den beiden Gemeinden Oberschneiding und Straßkirchen ist in der Vereinbarung ebenfalls zu regeln. Bürgermeister Seifert wurde vom Gemeinderat ermächtigte, hierfür die nötigen Verhandlungen zu führen.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung informiert Johann Gögl über einen möglichen dritten Einstieg in den Breitbandausbau. 46 Haushalte in der Gemeinde Oberschneiding seien bisher nicht erschlossen, die Markterkundung aber bereits durchgeführt. Gögl schlug vor, diese Haushalte in vier Lose einzuteilen und für diese Lose entsprechende Angebote einzuholen. Nach einer aktuellen Kostenschätzung von rund 1,1 Mio €, würde abzüglich der möglichen Fördermittel ein Eigenanteil von rund 220.000 € übrigbleiben. Damit wären die kompletten Fördermittel aufgebraucht. Die verschiedenen Lose könnten in einem Verfahren geplant und dann nach und nach abgearbeitet werden. Johann Gögl informierte aber auch darüber, dass sich die Dauer der Ausbauphase mittlerweile bei 36 bis 48 Monaten liegt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag zu und beschloss den dritten Einstieg in den Breitbandausbau für die Gemeinde Oberschneiding.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat für die Vergabe der Straßenbeleuchtung im Industriegebiet Oberschneiding an die Firma Bayernwerk zu einer Summe von rund 23.000 €. Außerdem bestätigten die Räte nachträglich die bereits in den Jahren 1997 – 2000 vom Landkreis neu festgesetzten Ortsdurchfahrten in Reißing, Oberschneiding, Niederschneiding und Wolferkofen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Festlegung eines Datenschutzbeauftragten bzw. die Vergabe des Datenschutzes an einen externen Anbieter. Bürgermeister Seifert erläuterte den Räten, dass es sich beim Thema Datenschutz um ein sehr umfangreiches Aufgabengebiet handle, welches durch einen internen Mitarbeiter aber auch durch einen externen Datenschutzbeauftragten abgearbeitet werden könne. Dieser externe Mitarbeiter würde hausintern beraten, schulen und sensibilisieren und wäre auch für auftretende Frage immer ansprechbar. Sowohl der Landkreis als auch alle anderen ILE-Gemeinden haben sich zur Auslagerung des Datenschutzes an einen gemeinsamen externen Anbieter entschlossen, deshalb konnten hier bei der Firma a.s.k. Datenschutz aus Simmelsdorf-Hüttenbach gute Konditionen vereinbart werden. Daher beschloss der Gemeinderat, das komplexe Aufgabenfeld Datenschutz ebenfalls an a.s.k. auszulagern.

Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses Konrad Schmerbeck informiert abschließend noch über die letzte Sitzung des Bauausschusses. Gegen eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Tierwohlstalles in Großenpinning erhob der Ausschuss keine Einwände. Der Tierwohlstall sieht eine Unterbringung von 24.000 Legehennen vor. Die Größe des Stalles umfasst 98 m Länge und 37 m Breite. Laut der Nutztierverordnung dürfen max. 18 Hühner pro m2 Stallgrundfläche gehalten werden, im neuen Stall würden nur 14 Hühner pro m2, wie vom Tierschutzbund gefordert, untergebracht. Der Stall soll allerdings um 23 % größer gebaut werden um den Tieren mehr Platz zu bieten. Darüber hinaus sieht die Planung einen Wintergarten vor, der die Hälfte der Stallfläche umfasst und einen Auslauf (Wiese) mit 9,6 ha. Der Standort für den Stall wurde so ausgewählt, dass das Landschaftsbild so wenig wie möglich beeinflusst wird und keine Belästigung von Anwohnern entsteht.

Weiterhin informierte Schmerbeck darüber, dass ein Toilettenwagen angeschafft wird, der für öffentliche Veranstaltungen an der Schneidinger Mitte genutzt werden soll. Außerdem könnte der Wagen für private und Vereinsveranstaltungen im ganzen Gemeindegebiet ausgeliehen werden. Des Weiteren wurde den Gemeinderäten darüber berichtet, dass in der nächsten Zeit ein Teil der Kanalschächte in der Gemeinde repariert wird. Teilweise müssen die Schächte angehoben bzw. abgesenkt werden, damit keine Probleme mehr bei Schneeräumen im Winter gibt. Diese Arbeiten werden von der Firma HV Kommunaltechnik durchgeführt. Einem Antrag auf Errichtung einer Grundstücksabgrenzung mit L-Steinen in der Mathias-Obermayr-Str. wurde stattgegeben. Außerdem wurde der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass das Regenrückhaltebecken auf Grund von möglichem Schichtwasser anders als geplant angelegt werden müssen. Angedacht sei hier ein flacher Weiher mit einer geringen Wassertiefe.

 

Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt