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Sitzungsbericht 2018-04-24

14 Millionen-Haushalt ohne Kreditaufnahme

Aufstellungsbeschluss für zukünftiges BG „Herrenwiesweg“ geplant

Bettina Sosnitza, Leiterin der Kita Pusteblume, stellte dem Gemeinderat die umfangreichen Planungen für das Kindergartenjahr 2018/2019 vor. Neuanmeldungen liegen im Bereich Krippe für 17 Kinder, im Bereich Kindergarten für 12 Kinder und im Bereich Hort für 13 Kinder vor. Voraussichtlich verlassen 23 Kinder im Juli die Einrichtungen und besuchen ab September die Grundschule Oberschneiding. Das würde für den Start im September eine gesamte Auslastung von 139 Kindern bedeuten, die nach Eingewöhnung der Krippenkinder im Laufe des Jahres auf 147 Kinder ansteigen würde. Dies bedeutet, dass im Kindergartenjahr 2018/2019 26 Kinder die Krippe, 90 Kinder den Kindergarten und 32 Kinder den Hort besuchen würden und somit alle Kapazitäten voll ausgelastet wären. Der Gemeinderat war sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht und beauftragte Bürgermeister Seifert und die Gemeindeverwaltung einstimmig mit der Personal- und Raumsuche für die mögliche Schaffung einer neuen, räumlich ausgelagerten Kindergartengruppe. Den Gemeinderäten war es wichtig, dass bei einer möglichen Anmietung von Räumen, diese über einen Garten verfügen müssten.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde über die Aufstellung des Haushalts 2018 beraten. Leiter der Finanzverwaltung Edmund Wurm stellte diesen dem Gemeinderat und den anwesenden Besuchern vor. Zum Vorjahres-Abschluss führte er aus, dass aufgrund verschiedener Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben im Jahr 2017 eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 408.000 Euro erwirtschaftet werden konnte. Geplant waren 126.700 Euro. Daher betrug der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017 ca. 1,46 Millionen Euro.

Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und der sehr erfreulichen Einwohnerentwicklung in der Gemeinde Oberschneiding ist bei der Einkommensteuerbeteiligung, der mit Abstand größten Einnahmequelle der Gemeinde, ein Anstieg um rund 325.000 Euro auf 1.720.000 Euro zu verzeichnen. 20.000 Euro Mehreinnahmen ergeben sich auch aus der Grundsteuer B.

Zu den Kanalgebühren, die 2018 konstant beibehalten werden können, informierte Wurm, dass die letzte Erhöhung zum 01.01.2016 im Rahmen der regulären vierjährigen Berechnung und Festsetzung der Kanalgebühren vorgenommen worden sei. Ebenfalls nicht erhöht wurden die Kita-Gebühren und die Eintrittsgebühren für das Naturbad.

Die Ausgaben für Bebauungspläne, für die Zuweisungen zur Kinderbetreuung, Zinsausgaben und die Gewerbesteuerumlage sinken im Vergleich zum Vorjahr. Mehrkosten fallen bei den Personalkosten, beim Gebäude- und Grundstücksunterhalt, bei den Steuern und bei der Kreisumlage an. Die Steigerung bei der Kreisumlage fällt allerdings aufgrund der Senkung des Hebesatzes um rund 40.000 € geringer aus.

Außerordentlich hoch ist mit rund 8 Millionen Euro die Summe der geplanten Investitionen, die sich auf eine große Anzahl verschiedenster Einzelbereiche erstreckt. So sind unter anderem Mittel eingeplant für die Erschließungsmaßnahmen und Fertigstellungen in den Baugebieten, dem Gewerbe- und Industriegebiet, die weitere Breitbanderschließung, die Sanierung von Gemeindestraßen und Brücken, für Sanierungsmaßnahmen am Schulhaus und an den Außenanlagen incl. Allwetterplatz, für die Dorferneuerung, für ein Beachvolleyballfeld, für den Grunderwerb, die Anpflanzung und Planung von Ökoflächen. Weitere Mittel werden bereitgestellt für die Erneuerung der Heizung in FFW-Haus und Jugendheim in Reißing, Außerdem ist für 2018 ein Bürgerbus geplant. Kosten könnten auch in die Investitionen in ein neues Baugebiet entstehen, falls Planungen mit Innerortsflächen noch nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme mit den Einnahmen des Vermögenshaushaltes und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 501.300 Euro gedeckt werden, weshalb Bürgermeister Seifert den vorgelegten Haushalt als außerordentlich solides und zukunftsträchtiges Haushaltswerk bezeichnete. Die größte Herausforderung, so Seifert, bestehe darin, die Maßnahmen alle abzuarbeiten, da aufgrund der überall guten Auftragslage zurzeit die Bearbeitungszeiten sowohl bei Firmen und Planungsbüros als auch bei Fachstellen und Behörden in der Regel deutlich länger sind als sonst.

Nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Stände der Rücklagen und Schulden wurde nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, die vorgelegte Haushaltssatzung den Haushaltsplan, den Stellenplan und das Investitionsprogramm in der vorgeschlagenen Fassung aufzustellen und die Haushaltssatzung 2018 mit einem Volumen von 6.057.300 € im Verwaltungshaushalt und einem Volumen von 7.996.300 € im Vermögenshaushalt zu erlassen.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung beriet der Gemeinderat über den Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Baugebiet Herrenwiesweg, das in der Münchshöfener Straße Richtung Kleintaiding an Oberschneiding anschließen soll. Bürgermeister Seifert informierte die Gemeinderäte und die anwesenden Zuhörer, dass die Nachfrage nach Baugrundstücken unverändert hoch ist. Es soll deshalb bereits mit der Planung für ein neues Baugebiet begonnen werden, um auch künftig Baugrundstücke anbieten zu können. Die Erschließung des Baugebietes soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden, wobei vorher genügend Zeit eingeplant ist um mit den Anliegern Anliegen und Wünsche ausführlich besprechen zu können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Herrenwiesweg und beauftragte damit die Gemeindeverwaltung unter anderem mit der Einholung von Angeboten.

Außerdem wurde der Gemeinderat noch über die vergangene Sitzung des Bau- und Umweltausschusses informiert. Den Vortrag übernahm Bürgermeister Seifert, der den Bauausschussvorsitzenden Konrad Schmerbeck aus terminlichen Gründen vertreten musste. Der Bauausschuss beschloss den Auftrag für die Neumöblierung des Bürgermeisterbüros an die Schreinerei Wolfgang Anzinger zu vergeben. Einem Antrag auf Befreiung der Festsetzungen im Baugebiet Klosterbreite zur Errichtung eines 180 cm hohen Zaunes rund um das Grundstück wurde nicht zugestimmt. Der Antrag auf Gestaltung einer Straßenböschung an der Friedhofstraße zur leichteren Pflege der Fläche mit voller Kostenübernahme des Anliegers wurde genehmigt. Genehmigt wurde auch der Antrag auf den Anbau eines zusätzlichen Wohnraumes an ein bestehendes Wohnhaus am Rennerhof und auf die Errichtung eines Carports im Ahornring, unter der Auflage, dass die östliche Seite nicht geschlossen werden darf. Für das Baugebiet Schneidinger Feld II wurde beschlossen statt des Lärmschutzwalles eine Lärmschutzwand zu errichten, deren genaue Ausführung noch festgelegt werden muss. Die Grundstückszufahrten im neuen Industriegebiet Oberschneiding sollen entgegen dem Bebauungsplan geteert und nicht gepflastert werden, da befürchtet wird, dass durch die Scherkräfte der Fahrzeuge, einzelne Steine verschoben werden könnten. Der Oberflächenwasserkanal westlich des Anwesens Riedling 9 soll nicht erneuert werden, jedoch soll der Schacht vor dem Anwesen mit einem Gerinne versehen werden. Gegen zahlreiche Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden wurden keine Einwände erhoben, da die Belange der Gemeinde Oberschneiding nicht davon betroffen sind.

Ein Bericht hierzu erschien auch im Straubinger Tagblatt