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Tiefbauarbeiten für Industriegebiet vergeben

Rechnungsprüfung 2014: Schneidinger Mitte besonders herausragend

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurden die Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Industriegebietes für rund 660.000 € an die Firma Strabag vergeben. Außerdem wurde als Straßenname für die neue Straße „Industriestraße“ festgelegt. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten für das Baugebiet „Klosterbreite“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Allerdings einigte man sich bei der Bezeichnung der beiden neuen Straßen auf „Pfarrer-Strasser-Weg“ und auf „Pfarrer-Drienko-Weg“. Anschließend referierte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Claudia Anzinger über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung 2014. Geprüft wurden unter anderem die Schneidinger Mitte und das IT- und Bildungszentrum EF.EU, wobei das „Projekt“ Schneidinger Mitte, das ohne eine Kostenbelastung für den Bürger realisiert wurde, als besonders herausragend gesehen wurde. Anzinger berichtete, dass nach eingehender Prüfung keine Fehler festgestellt wurden und somit keinerlei Bedenken bestehen, die Jahresrechnung 2014 mit Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt von 8.895.489 € festzustellen. Die fast 9 Millionen verteilen sich auf 4.744.948,72 € im Verwaltungs- und 4.150.540,28 € im Vermögenshaushalt. Hierauf wurden Bürgermeister Seifert und die Verwaltung einstimmig durch den Gemeinderat entlastet. Großes Lob sprach Anzinger der Verwaltung aus für die sehr gute Zusammenarbeit und die gute Vorbereitung.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Konrad Schmerbeck informierte über die Ergebnisse der letzten Sitzung. Zu einem Antrag auf Entfernung einer Birke auf einem an ein Grundstück angrenzenden Grünstreifen in der Hirtenwiesstraße wurde vereinbart, der Grundstückseigentümerin anzubieten, den Baum gegen eine angemessene Ersatzpflanzung zu beseitigen. Aufgrund von privaten Abbrucharbeiten in Riedling müsste eventuell ein Kanal verlegt werden. Diese Angelegenheit soll aber erst entschieden werden, wenn die Ergebnisse einer Kanalbefahrung bekannt sind und somit die exakte Lage des Kanals vorliegt. Aus denselben Gründen muss das Buswartehäuschen in Riedling vorübergehend verlegt werden. Als Ersatzstandort wurde der vom Grundstückseigentümer vorgeschlagene Standort bei der Kapelle beschlossen. Einem Bauantrag für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports für das Grundstück in der Lusenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, außerdem wurde der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. Auch dem Bauantrag zum Umbau des bestehenden Freibadgebäudes in Reißing in eine Pension und dem Anbau einer Doppelgarage mit Lagerräumen wurde zugestimmt. Zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Taiding wurde beschlossen, die Ergänzungen im Ortsbereich vorzunehmen. In den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Seifert darüber, dass die Brücke in Niederschneiding durch den Landkreis vorerst mit einem Eisenträger verstärkt wird. Für die nächsten Jahre sei dann bereits ein Neubau geplant. Außerdem berichtete Seifert über eine eingegangene Beschwerde beim LRA über einen vermeintlichen Ortssprecher für Riedling. Allerdings handle es sich bei Herrn Robert Englberger nicht um einen Ortssprecher, da die Bestellung eines Ortssprechers für Riedling laut Gemeindeordnung nicht möglich ist. Er fungiere lediglich als Ansprechpartner, der bei Anliegen und Fragen, diese an die Gemeindeverwaltung weitervermittle und nach Auskunft des Landratsamtes vom Gemeinderat auch als Ortsbeauftragter bestimmt bzw. bezeichnet werden kann.