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Sitzungsbericht 2017-12-12

Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft gesetzt

In der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurden im ersten Punkt der Tagesordnung die Stellungnahmen zur 3. Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet Oberschneiding erläutert. Die Regierung von Niederbayern zeigte sich einverstanden mit der Festlegung maximal 2 Einzelhandelsbetriebe mit einer maximalen Größe von 800 qm anzusiedeln. Einverständnis hierzu bescheinigte auch der Regionale Planungsverband Donau-Wald. Das Landratsamt Straubing-Bogen war mit den Anpassungen, die die Belange des Naturschutzes und der Landespflege betreffen, einverstanden. In Bezug auf die Belange der Kreisstraßenbauverwaltung gab es einige redaktionelle Hinweise, sowie den Hinweis, dass bei Asphaltierungsarbeiten der Kreisstraße SR 31 die Zufahrt nur eingeschränkt möglich sein könnte. Außerdem solle beim Bau eines Radweges entlang der B20 die Verkehrsführung über bzw. entlang der Kreisstraße SR 31 mit dem Landratsamt abgestimmt werden. Weitere Einwände von Behörden oder Bedenken und Anregungen von Bürgern lagen hierzu nicht vor.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung hatte der Gemeinderat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu beraten. Diese Satzung wurde 2012 auf Grund einer gesetzlichen Vorgabe erlassen. Das Gesetz soll im neuen Jahr so geändert werden, dass aus einer faktischen Muss-Vorschrift zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung eine Kann-Vorschrift wird, d. h. die Gemeinde kann selber entscheiden, ob die Kosten für den Straßenausbau auf die Bürger umlegt werden oder nicht. Dem Vorschlag von Bürgermeister Seifert zur Außer-Kraft-Setzung der Straßenausbaubeitragssatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Da die Zahl der Schüler aus Oberschneiding, die die Mittelschule in Straßkirchen besuchen auf unter 50 gesunken ist, steht Oberschneiding ab sofort nur noch ein Verbandsrat im Schulverband Straßkirchen zu. Aus diesem Grund wurde beschlossen zweiten Bürgermeister Ernst Forster von diesem Amt abzuberufen.

Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses Konrad Schmerbeck informiert die anwesenden Gemeinderäte über deren letzte Sitzung. Die Straßenbeleuchtung für das Baugebiet Klosterbreite in Reißing wurde festgelegt, außerdem wurde über einen Antrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Taiding diskutiert. Da hier eine Straßenlampe an einer Stelle ohne Stromversorgung gewünscht wäre, wurde der Antrag vertagt. Diesbezüglich wird die Möglichkeit und die Funktionalität der Errichtung einer Solarlampe geprüft. Der Bauausschuss diskutierte außerdem über die nicht zulässige Bepflanzung von Grundstücken mit Thujenhecken. Eine Nachprüfung der Grundstücke ergab, dass es meist nur kleine Abweichung gibt. Durch die Mitarbeiter der Gemeinde soll aber weiter daraufhin gewiesen werden, dass der vorgeschriebene Grenzabstand und die maximale Höhe von 2 Metern für alle Hecken eingehalten werden müssen und dass Thujenhecken nicht erlaubt sind. Weiterhin beriet der Bauausschuss über die fehlenden Meldungen von Anbauten und Ausbauten zur richtigen Berechnung der Abwasserbeitragsbescheide. Hierauf wird beim Versand der Bescheide und im Gemeindeblatt nochmals hingewiesen. Verschiedene Bauleitplanungen aus den Gemeinden Straßkirchen und Salching wurde zugestimmt.

In den Bekanntgaben informiert Bürgermeister Seifert darüber, dass die Hochschule in Deggendorf auf der Suche nach einem Standort für einen Technologiecampus mit Schwerpunkt „Sensorik“ sei. Am Montagvormittag kam hierzu auf Vermittlung von Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier kurzfristig ein Termin mit Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler im Oberschneidinger IT-Zentrum EF.EU zustande. Bürgermeister Ewald Seifert und Netzwerkmanager Mario Fischer schilderten dabei ihr grundsätzliches Interesse an der Errichtung eines Technologie-Campus. Dabei griffen sie die Initiative von JU-Kreisvorsitzendem Andreas Aichinger auf, der nach der gescheiterten Ansiedlung in Viechtach den Campus für den Landkreis Straubing-Bogen eingefordert hat. Sibler würdigte das Engagement von EF.EU und das Interesse am IT-Campus. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es sich beim Technologie-Campus um ein fertiges, genau abgestimmtes Konzept der Technischen Hochschule Deggendorf handelt, wobei der Schwerpunkt im Bereich „Sensorik“ liegt. Eine Bewerbung des Landkreises bzw. von Oberschneiding müsse schnell erfolgen, da die Entscheidung müsse bald fallen, um die Finanzierung nicht zu gefährden. Die Chancen seien wohl nicht besonders gut, weil der spezielle Bereich „Sensorik“ bisher im EF.EU nicht bearbeitet wurde. Aus diesem Grund empfahl Sibler, sich breiter auszustellen und parallel einen Antrag auf Förderung durch das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsoffensive zu stellen. Hierzu sicherte Zellmeier eine Unterstützung eines entsprechenden Antrages zu.